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Aus: Ausgabe vom 17.08.2022, Seite 15 / Antifa
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Antikommunistische Verbote gekippt

Gericht: Untersagung von MLPD-Kundgebung zu Thälmanns 75. Todestag in KZ-Gedenkstätte Buchenwald war rechtswidrig
Von Nick Brauns
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Auch Kommunisten dürfen hier gedenken: Glockenturm der Mahn- und Gedenkstätte KZ-Buchenwald

Ein vor drei Jahren von der Stadt Weimar ausgesprochenes Verbot für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), anlässlich des 75. Todestages des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 18. August ein eigenes Gedenkprogramm am Ort seiner Ermordung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu veranstalten, war rechtswidrig. Das stellte das Verwaltungsgericht Weimar in der vergangenen Woche in drei vorerst nur mündlich gegenüber den Anwälten der MLPD bekanntgegebenen Entscheidungen fest.

Auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald hatte die Stadt Weimar der MLPD und dem von ihr initiierte Internationalistischen Bündnis eine Kundgebung am Glockenturm und eine Kranzniederlegung auf dem Vorplatz des Krematoriums verboten. Die Leitung der Gedenkstätte hatte zudem unentgeltliche Führungen über das Areal durch Klaus Dimler, Landtagskandidat der MLPD und Sohn eines kommunistischen Buchenwald-Häftlings, untersagt.

Das Verwaltungsgericht Weimar, das im August 2019 in einem Eilverfahren die Verbote weitgehend mitgetragen hatte, sah in seiner damaligen Begründung die Gefahr einer Verletzung von Thälmanns Würde als Opfer, da er »parteipolitisch instrumentalisiert« werde. Unterstellt wurde so, dass die MLPD die Gedenkveranstaltung für Wahlkampfzwecke im Thüringer Landtagswahlkampf nutzen könnte. Eine »einseitige Würdigung Thälmanns« käme zudem einer Zurücksetzung der anderen Opfer gleich, so die absurde Argumentation des Gerichts.

Auch von seiten anderer Linker und Antifaschisten gab es damals Kritik am Vorgehen der MLPD. Der Auffassung, »eine parteipolitische Instrumentalisierung des Gedenkens auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald nicht zuzulassen«, hatte sich so die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora angeschlossen, die gemeinsam mit der VVN-BdA Thüringen alljährlich zu Thälmanns Todestag eine eigene überparteiliche Gedenkveranstaltung organisiert. Gleichwohl schuf die damalige Argumentation des Gerichts einen gefährlichen Präzedenzfall, der geeignet schien, künftig Kommunisten daran zu hindern, an historischen Orten der Nazibarbarei ihrer ermordeten Genossen zu gedenken.

Deswegen haben die Anwälte der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses Fortsetzungsfeststellungsklagen erhoben. Mit Erfolg: »Es wird festgestellt, dass die Verlegung der Kundgebungsfläche von der Gedenkstätte Buchenwald in den Bereich um das Ernst-Thälmann-Denkmal am Buchenwald-Platz in der Innenstadt von Weimar (…) rechtswidrig war«, heißt es in dem jW vorliegenden Aktenvermerk zum bislang nur mündlich ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 8. August. Auch die Nichtzulassung unentgeltlicher Führungen durch die Gedenkstätte »ohne hinreichende Erwägungen« wurde für rechtswidrig erklärt. Gerichtskosten sowie Anwaltskosten der Kläger haben nach Angaben der Anwälte der MLPD die Stadt Weimar und die Stiftung Gedenkstätte Buchenwald zu tragen. Berufung ist noch zugelassen.

»Auch Kommunisten müssen Ernst Thälmanns auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald gedenken dürfen«, erklärte Roland Meister, einer der Anwälte der MLPD, am Montag gegenüber jW. Das Gericht habe die von der Stadt Weimar und der Stiftung verfügten Verbote als rechtswidrig angesehen, da sie ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit darstellten. Die »antikommunistischen Verbote« seien damit juristisch zu Fall gebracht worden. »Die Urteile stellen von daher auch einen Erfolg gegen die Versuche dar, antifaschistische Gedenkstätten im Sinne eines bürgerlichen Antifaschismus und auf der Grundlage der sogenannten Hufeisentheorie antikommunistisch umzudeuten«, so der Jurist. Gemeint ist das Konstrukt einer angeblichen Parallelität von Kommunismus und Faschismus.

Meister verwies gegenüber jW auf die Verantwortung der Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) für die damals von öffentlicher Hetze gegen angebliche »Linksextremisten« und einen größeren Polizeieinsatz rund um die Gedenkstätte flankierten rechtswidrigen Verbote. Die Landesregierung sei über den vom Innenministerium bestellten Vertreter des öffentlichen Interesses beim Verwaltungsgerichtsverfahren, über den Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, als Vorsitzenden des Stiftungsrates und letztlich mittelbar auch über die Stadt Weimar als Verbotsbehörde beteiligt gewesen.

Eine Pressesprecherin der KZ-Gedenkstätte Buchenwald erklärte am Freitag gegenüber dieser Zeitung, sich ohne Kenntnis der schriftlichen Urteilsbegründungen zur Entscheidung des Gerichts nicht äußern zu können.

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