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Aus: Ausgabe vom 25.02.2026, Seite 3 / Ansichten

Geiseln des Tages: Strausberger Wahlbriefe

Von Max Ongsiek
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Spricht mit Medienvertretern: Gernot Schmidt (SPD), Landrat des Kreises Märkisch-Oderland (Seelow, 6.5.2024)

Bei Verbrechen in Brandenburg ermittelt im Fernsehen oft ein knurriger Dorfpolizist à la Horst Krause, der am Ende seinen Trumpf aus der Tasche zieht: Er kennt jeden. Nachdem Krause nicht mehr unter uns weilt, müssen andere Spürnasen den jüngsten Fall im märkischen Strausberg aufklären. Das Städtchen mit verträumten Altbauhäuschen, idyllisch an einem See im Landkreis Märkisch-Oderland gelegen, machte wegen der dort am 15. Februar im ersten Wahlgang abgehaltenen Bürgermeisterwahl Schlagzeilen. Diese ist jetzt – laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vom Montag abend – vom Landrat Gernot Schmidt (SPD) für ungültig erklärt worden. Sein Verdacht: Wahlmanipulation. Schmidt hatte Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Was bisher geschah: Die parteilosen Kandidaten Annette Binder und Patrick Hübner hatten bei der Wahl die meisten Stimmen erzielt und sollten am 15. März in der Stichwahl gegeneinander antreten. Allerdings sollen von den mehr als 4.000 versandten Briefwahlunterlagen laut einer Sprecherin des Kreises nur 2.835 die Wahlbehörde erreicht haben. Entschwunden seien rund 1.200, also 30 Prozent der Wahlbriefe.

Zunächst musste von einer Geiselnahme der Wahlbriefe ausgegangen werden. Aber ein Bekennerschreiben oder Forderungskatalog der Entführer tauchte nie auf. Die Spurensuche führte in eine örtliche Postfiliale, wie diverse Medien zu berichten wussten. Diese befindet sich demnach im Gebäude der Kaffeerösterei Hübners. Die Stimmen des Volkes seien dort liegengeblieben, ohne je ausgewertet worden zu sein. Der Landrat zog daraufhin die Reißleine. Denn: In dieser Demokratie soll jede Stimme zumindest gezählt werden. Die Konkurrenz freut sich derweil. Binder kündigte schon an, gegen die Aufhebung der Wahl keinen Widerspruch einzulegen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. aus Berlin (25. Februar 2026 um 09:54 Uhr)
    Höchste Zeit, die Briefwahl endlich abzuschaffen. Nicht nur wegen solcher Vorfälle, sondern weil sie auch gegen Grundsätze des Wahlrechts, wie sie im Grundgesetz, Art. 38 Abs. 1 S. 1 festgelegt sind, wenigstens teilweise verstoßen: »(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.« Die Briefwahl ist aber keine unmittelbare Wahl, sie wird durch die Deutsche Post vermittelt. Und auch das Postgeheimnis hat inzwischen Löcher. Weiterhin unterliegen Zwischenschritte der Briefwahl, wie die Entgegennahme und Zustellung durch Angestellte der Post (früher waren dies Beamte) sowie die Entgegennahme in einem Briefwahlbüro, eben nicht einer unmittelbaren demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit, so wie sie in einem Wahllokal gegeben ist, sondern Zwischenschritte des Briefwahlverfahrens erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit ist die Gleichheit des Wahlverfahrens nicht mehr gewährleistet. Hier braucht man sich also gar nicht mehr über Manipulationsvorfälle, Manipulationsverdacht oder Merkwürdigkeiten im Abstimmungsverhalten auseinanderzusetzen. Die Briefwahl gehört abgeschafft. Welche politische Partei nimmt sich nun dieser Angelegenheit an? Vermutlich keine von denen, die Rathäuser (und Briefwahllokale) verwalten?

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