Zeitgewinn für Caracas

Es ist mindestens der dritte Besuch hoher US-Offizieller in Venezuela seit der Nacht zum 3. Januar, in der das US-Militär die Hauptstadt Caracas bombardierte und den Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores in die USA entführte. Am Mittwoch (Ortszeit) kam General Francis Donovan, Chef des US-Südkommandos (Southcom), begleitet von Joseph Humire, einem Untersekretär des US-Kriegsministeriums, in Caracas an. Das Southcom ist für alle militärischen US-Operationen in Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik zuständig. Es hat auch die bisher etwa 150 Toten bei Attacken gegen Boote in der Karibik und im Pazifik zwischen September und Februar zu verantworten, de facto extralegale Hinrichtungen.

In Caracas wurden Donovan und Humire von der seit Anfang Februar amtierenden US-Geschäftsträgerin Laura Dogu empfangen. Anschließend gab es ein Treffen mit Exvizepräsidentin und Interimstaatschefin Delcy Rodríguez, Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und Innenminister Diosdado Cabello. Laut Kommunikationsminister Miguel Pérez Pirela hätten die Beteiligten an einer Agenda für die bilaterale Kooperation unter anderem im »Kampf gegen den Drogenhandel« und zum Thema Migration gearbeitet. »Das Treffen bekräftigt, dass der diplomatische Weg der Mechanismus sein muss, um Differenzen beizulegen und Themen von bilateralem und regionalem Interesse anzugehen, die für alle Seiten von Bedeutung sind«, so Pérez Pirelas am Mittwoch abend auf X.

US-Statements verfolgten dagegen die Absicht, eine totale Kontrolle über Venezuela zu behaupten. Dogu schrieb auf X, es sei ein »historischer Tag« gewesen. Donovan habe sich mit den Vertretern der Interimsregierung getroffen, »um die Sicherheitslage zu bewerten, die Umsetzung des dreistufigen Plans von Präsident Donald Trump sicherzustellen und das Ziel eines mit den USA verbündeten Venezuela voranzutreiben«. Der »dreistufige Plan« war nur wenige Tage nach der Entführung von Maduro und Flores von US-Außenminister Marco Rubio vorgestellt worden und sieht für Venezuela die Phasen Stabilisierung der Sicherheit, ökonomischer Wiederaufbau und politischer Übergang vor.

Vor Donovan waren im Januar bereits CIA-Direktor John Ratcliffe und zuletzt US-Energieminister Christopher Wright zu Gesprächen in Caracas gewesen. Eine rasante Entwicklung, nachdem die diplomatischen Beziehungen zu den USA seit dem letzten Jahr von Trumps erster Amtszeit unterbrochen waren. Außerdem handelt es sich bei der 1999 in Venezuela von Expräsident Hugo Chávez begonnenen »Bolivarischen Revolution« um einen linken Veränderungsprozess mit einem zentralen antiimperialistischen Bestandteil. Ein Teil der venezolanischen Bevölkerung, besonders der, der sich mit der Linken und dem Antiimperialismus identifiziert, erklärt diese schnelle Annäherung mit der handfesten Erpressung, der die Regierung ausgesetzt sei.

Viele Kollektive, zum Beispiel die »Patriotische Kraft Alexis Vive« aus Caracas, rufen derzeit dazu auf, eine militärische Konfrontation mit den USA um jeden Preis zu vermeiden. In einem am Donnerstag (Ortszeit) online veröffentlichten Kommuniqué schreibt die Organisation, Washington verhandle mit der venezolanischen Regierung in »klarer Anerkennung von deren Führung und Stärke«. Denn der Chavismus sei »die einzige politische Kraft, die den Frieden und die Stabilität des Landes aufrechterhalten kann«. Um Maduro und Flores zu unterstützen und ihre Freilassung zu fordern, sei es nötig, sich »mit allen an den Tisch zu setzen«, wird darin resümiert.

Auch internationale politische Aktivisten und Intellektuelle wie Ramón Grosfoguel aus Puerto Rico oder Juan Carlos Monedero aus Spanien interpretieren die aktuellen Verhandlungen mit Washington als eine Taktik der venezolanischen Regierung, um Zeit zu gewinnen. Der antikoloniale Soziologe Grosfoguel erinnert jedoch – konkret mit Blick auf Libyen unter Muammar Al-Ghaddafi – daran, dass der US-Imperialismus Verhandlungen schon oft »als Vorstufe zur Zerstörung genutzt« habe. Venezuela müsse also mit »taktischer Flexibilität«, aber ohne »strategische Naivität« handeln.