Nawrocki will die Bombe

Das polnische Staatsoberhaupt Karol Nawrocki hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen eigene Nuklearwaffen erwirbt. Er wisse nicht, wie schnell das gehen könne, sagte er am Sonntag im Frühstücksfernsehen des Senders Polsat News, aber er wäre »sehr dafür«, ein solches Programm zu starten. Es solle »im Einklang mit allen internationalen Verpflichtungen« Polens verfolgt werden, so Nawrocki. Aber eventuelle Einwände auch der USA sollten das Land nicht abhalten, »in diese Richtung zu streben«. Russische Kritik wischte Nawrocki mit dem Einwand beiseite, dass Moskau gegenwärtig »auf alles gereizt reagiert«. Polen kenne dessen »aggressive und imperiale Einstellung« sehr gut.

Nawrockis Vorstoß geht über Bemühungen von Premierminister Donald Tusk hinaus, Polen zum Partner der sogenannten nuklearen Teilhabe unter dem Schirm der USA zu machen. Das würde Polen sowenig zu einem Atomstaat machen, wie die BRD aktuell einer ist. Denn die Bomben bleiben unter US-Verfügung. Nawrocki sagte jetzt, er wolle mit Frankreich darüber sprechen, ob das Land eventuell unter den Schutz der französischen »Force de frappe« gestellt werden könnte. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich gesagt, er habe bereits Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten über diese Option geführt.

Das Interessanteste an Nawrockis Aussage sind aber die Reaktionen der polnischen politischen Klasse. Außenminister Radosław Sikorski urteilte, ein polnisches militärisches Atomprogramm sei unter dem Atomwaffensperrvertrag nicht möglich. Als hätten nicht schon andere dieses Abkommen zu umgehen versucht. Sein Kabinettskollege, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, meinte hingegen, in Fragen wie diesen solle man »weniger reden und mehr tun«. Polen besitze atomwissenschaftliche Entwicklungszentren. Ganz ähnlich im Ton äußerten sich nicht nur der polnische Rechtsaußenpolitiker Grzegorz Braun, sondern auch Adrian Zandberg, Kovorsitzender der Partei Razem. Stimmen, die Nawrockis Idee rundheraus abgelehnt hätten, sind in Polen bisher nicht laut geworden.

Nawrockis Ruf nach der polnischen Atombombe passt auf jeden Fall in die Rhetorik, mit der die oppositionelle polnische Rechte auf das europäische Aufrüstungsprogramm »SAFE« reagiert. Als das Parlament vergangenen Freitag über dieses Programm abzustimmen hatte, kritisierten die Rechtsparteien PiS und Konföderation das Konzept als Einschränkung der polnischen Souveränität. Die für Polen vorgesehenen Kredite in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro brächten das Land über Jahrzehnte in die Schuldenfalle, während die Mittel einzig »Deutschland«, also der deutschen Rüstungsindustrie, zugutekämen. Hintergrund dieser verkürzten Darstellung ist die Vorgabe, dass 80 Prozent der Mittel aus dem SAFE-Programm für in der EU produzierte Rüstungsgüter ausgegeben werden müssen. Das schränkt die Möglichkeiten für Polen als Haupt-»Begünstigten« des SAFE-Programms ein, sich mit weiteren Rüstungskäufen in den USA mit EU-Geld das Wohlwollen der Trump-Regierung zu erkaufen.