Beistand für Havanna

Washington zieht die Daumenschrauben an. Anfang der Woche wiederholte US-Präsident Donald Trump seine zynische Behauptung, Kuba sei ein »gescheiterter Staat«, in dem wegen Treibstoffmangels jetzt sogar Flugzeuge die Startbahnen blockieren. Zusätzlich zu seiner noch einmal intensivierten Blockadepolitik geht das Trump-Regime auch vehementer gegen Kubas medizinische Missionen vor. Doch die internationale Solidarität mit der Bevölkerung der sozialistischen Karibikinsel wächst. So hat Spanien als erstes westeuropäisches Land konkrete Hilfslieferungen angeboten, Russland stellt neue Öllieferungen in Aussicht und erwägt offenbar einen militärischen Schutz für Tanker.

An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump am Montag (Ortszeit) erneut, die USA würden mit Kuba verhandeln. Außenminister Marco Rubio, der zu diesem Zeitpunkt allerdings mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest konferierte, führe »gerade jetzt Gespräche mit Kuba«, sagte er gegenüber Journalisten. Zugleich forderte er Havanna auf, sich »unbedingt« auf ein Abkommen mit Washington einzulassen. Nahezu wortgleich hatte Trump sich bereits am 31. Januar geäußert. Havanna bestätigte die Darstellung auch diesmal nicht. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat allerdings mehrfach betont, seine Regierung sei trotz jahrzehntelanger Blockade immer zu einem Dialog bereit. Gespräche könnten jedoch nicht unter Drohungen stattfinden, sondern nur »auf Augenhöhe, mit Respekt und ohne Vorbedingungen«.

Während Washington die Drohkulisse aufrechterhält, reagieren weitere Staaten mit konkreter Hilfe. Nach ­Mexiko hat nun auch Spanien als erstes europäisches Land humanitäre Unterstützung zugesagt. Außenminister José Manuel Albares empfing seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez am Montag und sagte Lieferungen von Lebensmitteln und medizinischen Grundversorgungsgütern zu. Die Hilfe soll über das System der Vereinten Nationen und die spanische Entwicklungsagentur AECID organisiert werden. Öl, das Kuba derzeit am dringendsten benötigt, ist allerdings nicht dabei – die Angst vor US-Vergeltungszöllen sitzt auch in Spanien tief. Rodríguez, der nach Verhandlungen in China, Russland und Vietnam auf der Rückreise einen Stopp in Madrid einlegte, informierte seinen Gesprächspartner über die Folgen der »zunehmenden US-Aggression« und der totalen Blockade von Treibstofflieferungen. Von seiten der EU oder der Bundesregierung gibt es bislang keine mit Spaniens Hilfszusagen vergleichbaren Initiativen.

Dagegen bekräftigt Russland seine Unterstützung. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow versicherte, Moskau werde Kuba »auch in materieller Hinsicht« helfen. Russische Politiker haben neue Öllieferungen angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen. Noch wird in Moskau diskutiert, wie die Transporte gegen mögliche US-Angriffe abgesichert werden könnten. Dortige Experten erwägen offenbar, Öltanker auf dem Weg nach Kuba durch Kriegsschiffe begleiten zu lassen. Das russische Portal Wsgljad und später auch Russia Today griffen entsprechende Überlegungen auf. Hintergrund ist die Sorge, Washington könne Lieferungen blockieren oder Schiffe kapern. Zwar gibt es bislang keinen klaren Präzedenzfall für eine direkte Festsetzung russischer Tanker, doch das Risiko wird in Moskau als real eingeschätzt. Die Experten argumentieren, Kuba brauche vor allem Treibstoff, während andere humanitäre Güter notfalls aus anderen Quellen beschafft werden könnten.

Parallel zur Treibstoffblockade versucht Washington eine weitere wichtige Devisenquelle Kubas zu zerstören: den Export medizinischer Dienstleistungen. US-Außenminister Rubio bezeichnete die medizinischen Brigaden als »Zwangsarbeitssystem« und kündigte an, Visa von kubanischen und ausländischen Funktionären zu entziehen, die daran beteiligt seien. Nach Angaben von Efe hat im vergangenen Jahr etwa ein Dutzend Länder, vor allem in der Karibik und Mittelamerika, seine Verträge mit Kuba gekündigt oder reduziert – unter starkem Druck der USA. Die US-Regierung greift damit eine Säule der kubanischen Wirtschaft an, die neben dem – seit der Pandemie ohnehin rückläufigen – Tourismus und Rücküberweisungen zentral ist.

Besonders weit geht Washington in St. Lucia: Dort warnte Premierminister Philip J. Pierre vor einem »ernsten Problem« für das überlastete Gesundheitssystem der Karibikinsel. Die USA würden jetzt verlangen, Staatsangehörigen seines Landes ein Medizinstudium in Kuba zu verbieten. Doch »die meisten lokalen Ärzte wurden in Kuba ausgebildet«, so der Premierminister. Washingtons Vorgehen verschärfe so auch die Krise im Gesundheitswesen von St. Lucia zusätzlich, klagte Pierre.