Epstein-Skandal erreicht Oslo

Die Veröffentlichung von mehr als drei Millionen Akten zum Fall Jeffrey Epstein in den USA wirft lange Schatten auf die bröckelnden Reste der neoliberalen Welt-»Ordnung«. Bisher wurde nur etwa die Hälfte aller Dokumente freigegeben, und diese wurden, angeblich um Opfer zu schützen, stark zensiert. Dennoch werden Konturen eines globalen Netzwerkes der Reichen und Mächtigen sichtbar, das noch bis vor kurzem in das Reich der Verschwörungserzählungen verwiesen worden wäre. Auch die ölunterfütterte Oase im Norden Europas ist betroffen: Norwegen.

Zentrale norwegische Institutionen und Personen sind in den Epstein-Skandal verwickelt. Verbindungen reichen von peinlichen E-Mails der Kronprinzessin Mette-Marit an den verurteilten Sittlichkeitsverbrecher über engen Kontakt zwischen ihm und zentralen Vertretern des norwegischen Außenministeriums bis zu Mauscheleien mit dem Vorsitzenden des Nobelkomitees und des Europarates. Die Kontakte des Königshauses zu Epstein untergraben die durch andere Skandale bereits geschwächte Stellung der Monarchie weiter. Sie sind jedoch politisch gesehen die am wenigsten interessanten. Problematischer sind die dokumentierten Abhängigkeiten wichtiger Amtsträger.

So schreibt der frühere Außenminister Norwegens von der konservativen Partei Høyre, Børge Brende, in Korrespondenzen mit Epstein, dass das Weltwirtschaftsforum in Davos die UNO ersetzen könnte. Norwegen hat traditionell ein kreatives Verhältnis zum Völkerrecht. Während es mit Blick auf die Ukraine verteidigt werden soll, drückt man in bezug auf Libyen, Palästina, Venezuela oder Kuba ein Auge zu. Brende ist heute Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums, und Trumps »Friedensrat« für Gaza macht gerade deutlich, dass eine solche Privatisierung globaler Institutionen weit mehr ist als eine unschuldige Phantasie entkoppelter Staatsmänner.

Noch unangenehmer sind die engen Verbindungen zwischen Epstein und Mona Juul und Terje Rød-Larsen. Sie hatten durch den sogenannten Oslo-Prozess Anfang der 1990er Jahre internationale Bekanntheit erlangt, bei dem sie im Auftrag des norwegischen Außenministeriums die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina koordinierten. Die beiden Diplomaten verkehrten nicht nur regelmäßig mit Epstein, sondern wohnten auch in seinen Anwesen und erhielten Vergünstigungen. Das Oslo-Abkommen ist sowohl hinsichtlich seines Inhalts als auch des Verhandlungsprozesses stark kritisiert worden. Norwegen erscheint im Lichte heutiger Forschung nicht als ehrlicher Vermittler zwischen den Konfliktparteien, sondern als nützlicher Handlanger israelischer Interessen. Hilde Henriksen Waage, Professorin an der Universität Oslo, hat vor kurzem in der norwegischen Zeitschrift Khrono dargelegt, wie sie aufgrund ihrer kritischen Forschung zum Oslo-Abkommen von Juul und Rød-Larsen unter Druck gesetzt wurde. Bis heute gibt es laut Waage für die Monate Januar bis September 1993 keine Dokumentation zum Oslo-Prozess in den Archiven des norwegischen Außenministeriums. Diese liegen in verschlossenen Privatarchiven der beiden norwegischen Unterhändler, die seit 1988 verheiratet sind.

Nach dem »Erfolg« mit dem Oslo-Prozess leitete Rød-Larsen von 2005 bis 2020 das International Peace Institute (IPI) mit Sitz in New York. Dieser Thinktank finanzierte sich durch private Beiträge unter anderem von Epstein sowie durch staatliche Mittel des norwegischen Außenministeriums. Auch nach Kritik des norwegischen Bundesrechnungshofes wurde die Förderung aufrechterhalten. Juul machte als Botschafterin in Israel, Großbritannien und bei der UNO Karriere. Epstein setzte in dieser Zeit unter anderem ein Testament mit einem Erbanteil von zehn Millionen US-Dollar zugunsten von Juuls Kindern auf, gewährte Rød-Larsen ein persönliches Darlehen und die Nutzung seines Privatjets, auch half er ihm beim Kauf eines exklusiven Apartments in Oslos bester Gegend zu vergünstigten Bedingungen. Am Wochenende trat Juul von ihrem Posten als Botschafterin in Jordanien und im Irak zurück, die Spezialbehörde für Wirtschaftskriminalität ermittelt gegen sie und ihren Mann.

Auch Thorbjørn Jagland muss erwähnt werden. Er war langjähriger Abgeordneter des norwegischen Parlaments, Chef der Arbeiterpartei, Ministerpräsident, Leiter des Nobelkomitees und Vorsitzender des Europarates. Während er diese Positionen innehatte, verbrachte er mit seiner Familie Ferien in Epsteins Domizilen in Paris, New York und Palm Beach. Zudem bat Jagland Epstein 2014 in einer E-Mail um finanzielle Hilfe bei einem Wohnungskauf.

Dass Epstein auch Kontakte zu israelischen und US-Geheimdiensten sowie zu extremistischen israelischen Siedlerorganisationen hatte, wirft neues Licht auf die Fälle Juul, Rød-Larsen und Jagland. Welche Gegenleistungen forderte Epstein? Welche Möglichkeiten wurden ihm durch Kontakte zu norwegischen Amtsträgern eröffnet, und zu wessen Gunsten wurden diese genutzt? Die veröffentlichten Akten zum Fall Epstein werfen auch in Norwegen bisher mehr Fragen auf, als sie beantworten.