Überlebenstricksereien

Was die Financial Times am Dienstag meldete, schien auf den ersten Blick sensationell: Der ukrainische Staatspräsident Wolodimir ­Selenskij wolle am Jahrestag des offenen Kriegsbeginns, dem 24. Februar, Neuwahlen für die Präsidentschaft und gleichzeitig ein Referendum verkünden. Ein Referendum, das die ukrainische Verfassung für den Fall einer Veränderung des Staatsgebiets verlangt, die bei einer eventuellen Abtretung des Donbass an Russland erfolgen würde.

Auf den zweiten Blick ist die Ankündigung weit weniger beeindruckend. Was sich die Financial Times in Kiew hat erzählen lassen, dürfte zwei Wochen vor dem eventuellen Termin in erster Linie ein Testballon sein: Wie reagiert die ukrainische Öffentlichkeit auf diese Idee und wie die US-Administration? Denn Selenskijs Ankündigung steht von Anfang an unter einer einschränkenden Bedingung: Es müsse zuvor ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie vereinbart werden, der für die ganze Dauer des mutmaßlichen Wahlkampfes halten müsse, weil sonst die Wahl nicht »sicher durchführbar« sei. Wer soll die Urnen an die Front fahren, wo sollen die aus den unmittelbaren Kriegsgebieten geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer abstimmen, zumal diejenigen, die sich im Ausland aufhalten? Vor allem aber hat Russland mehrfach signalisiert, dass es dem von Selenskij skizzierten Szenario nicht zustimmt. Genau darauf scheint der ukrainische Präsident zu bauen: den Schwarzen Peter an die russische Seite weiterzureichen und damit für sich Zeit zu gewinnen. Unseriös und durchsichtig ist noch das mindeste, was man dazu sagen kann.

Zumal Wahlen nach dem von Selenskij skizzierten Szenario kaum fair sein können. Die extrem kurze Vorbereitungszeit würde die Partei der Macht mit ihren »administrativen Ressourcen« begünstigen; eine hypothetische »Partei des Friedens« müsste erst einmal wieder aufgebaut werden, nachdem alle Ansätze dafür nach Kriegsbeginn zerschlagen worden sind. Sie stünde zweitens wegen des auch während des Wahlkampfes anhaltenden Kriegsrechts, das alle Werbung für Zugeständnisse an Russland unter den Verdacht des Landesverrats stellt, stets mit anderthalb Beinen im Gefängnis. Zu alledem hätte Selenskij die Chance, die Präsidentenwahl faktisch zu einem zweiten Referendum zu machen: nicht über irgendeinen Friedensplan, sondern über seine eigene Bilanz als Möchtegern-Churchill. Er spekuliert auf den »Zusammenschluss unter der Fahne«, der jede ehrliche Aufarbeitung der militärischen Misserfolge, Fehlkalkulationen und Korruptionsvorwürfe überdecken soll. Dass der ukrainische Präsident von den korrupten ­Aktivitäten seiner Umgebung nichts gewusst und nicht von ihnen profitiert haben soll, glaubt ihm keiner, der das Land kennt. Kein Wunder, dass die ukrainischen Antikorruptionsaktivisten von Selenskijs überstürzten Neuwahlen nichts halten.