Steht die Neutralität zur Disposition?

Gegen den anstehenden Opernball in Wien soll am Donnerstag eine größere Demonstration stattfinden. Es ist eine der zentralen Mobilisierungen der Kommunistischen Jugend Österreichs jedes Jahr. Wieso gerade der Opernball?

Beim Opernball treffen sich die Eliten unserer Zeit bei einem Seidel Bier zum Preis von um die 15 Euro und bei einem Logenplatz, der bis zu 26.000 Euro kostet. Er ist ein Sinnbild der Dekadenz und der Klassengesellschaft. Daher nutzen wir den Opernball als Aufhänger für eine kommunistische Gegendemonstration, um die Aufmerksamkeit für das Event auf unsere Forderungen zu lenken.

Wie lauten Ihre Forderungen?

Überall wird derzeit Geld gekürzt, außer bei den Militärausgaben. Zugleich soll nun auch die Wehrpflicht verlängert werden. Während Menschen in Österreich auf der Straße frieren, wird der nächste Panzer bestellt. Es ist nicht verwunderlich, dass das Vertrauen des österreichischen Volkes in Politik und Parteien so niedrig ist wie schon lange nicht mehr. Hier gilt es, anzusetzen und einen alternativen Weg aufzuzeigen.

Wir unterstützen jede sozialpolitische Forderung, die der Arbeiterklasse zugute kommt. Uns ist es wichtig, die Systemfrage ins Zentrum zu stellen und für ein neutrales und sozialistisches Österreich aufzutreten.

Sie haben die Wehrpflicht erwähnt. Sprechen Sie sich grundsätzlich gegen den Zwangsdienst aus?

Wir sind prinzipiell für die Wehrpflicht, da wir das Konzept einer Miliz statt eines Berufsheers unterstützen. Aber wir sind gegen die Verlängerung.

Sie fordern auch die Neutralität Österreichs. Diese ist in der Verfassung festgeschrieben. Inwiefern steht sie aus Ihrer Sicht zur Disposition?

Während die USA auf der ganzen Welt Krieg um Krieg vom Zaun brechen, rüstet Europa auf und besinnt sich auf einen Europapatriotismus. Angesichts dieses Wahnsinns ist es uns ein großes Anliegen, die österreichische Neutralität gegen diese Tendenz zu verteidigen und zu stärken. Die Neutralität ist ein festes Identifikationsmerkmal der 2. Republik. Wir fordern: Kein Beitritt zu Militärbündnissen und kein Zulassen von fremden Militärtransporten und Stützpunkten durch Österreich!

Es bietet sich heute die Möglichkeit, die Schwäche der EU und die Eskalation der USA auszunutzen, um endlich einen souveränen Weg einzuschlagen und das Vasallentum zu verlassen. Wir müssen hin zu einer gelebten Neutralität außerhalb des westlichen Blocks, die aktiv die Vermittlung zwischen Nationen betreibt und Partnerschaften schließt.

Besteht wirklich die Gefahr eines offiziellen NATO-Beitritts Österreichs?

Auf unseren Plakaten steht: »Ihre NATO – unser Österreich«. Ich glaube, die Gefahr besteht. Dies würde gegen die Grundprinzipien Österreichs verstoßen.

Die diesjährige Opernballdemonstration fällt auf einen historischen Tag: Der 12. Februar ist der Jahrestag des Beginns des österreichischen Bürgerkriegs von 1934. Normalerweise finden an diesem Tag die Kundgebungen zum Jahrestag der Februarkämpfe statt.

Es ist ein geschichtsträchtiger Tag, und er wird zentrale Bedeutung auch auf der Opernballdemonstration haben. Wir ziehen aus Favoriten, einem traditionellen Arbeiterbezirk, über den Hauptbahnhof in Richtung Oper. Bei der Demo wird eine Person des 12.-Februar-Bündnisses sprechen. Ebenso Menschen aus der Palästina-Solidarität sowie aus der internationalen Solidarität mit Kuba und Venezuela. Ein zentrales Thema für uns ist der Neoimperialismus. Wir müssen die vergangenen Kämpfe in Erinnerung halten und uns auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereiten, um gemeinsam für den Sozialismus zu kämpfen.

Die Opernballdemonstration hat eine lange Tradition in Österreich. In den frühen 2000er Jahren war sie vor allem wegen der Ausschreitungen bekannt. Nun haben Sie sie vor einigen Jahren wieder ins Leben gerufen. Welchen Charakter hat sie seither?

Die Demos der 2000er Jahre standen unter einem anderen Stern. Ohne die Beweggründe und Absichten der damaligen Teilnehmer im Detail zu bewerten, sehen wir in der gegenwärtigen Situation keinen Sinn für derartige Eskalationen. Unser primäres Ziel ist es, eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die eine einheitliche, progressive Linie vertritt. Da sind Ausschreitungen kontraproduktiv. Dieses Jahr wird sich auch ein Bündnis gegen den Sozialabbau beteiligen. Wir erwarten also ein breit aufgestelltes Teilnehmerspektrum.