Bundesheer will kämpfen

Das österreichische Bundesheer soll fit für den Krieg gemacht werden. Seit Monaten malen die Abgeordneten fast aller Parteien die Gefahr eines möglichen Angriffs durch Russland an die Wand. Am 31. Januar drehte sich eine Parlamentsdebatte um dieses Thema. »Die Raketen, die Russland abschießt, können auch in Österreich landen«, erklärte ÖVP-EU-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka. David Stögmüller (Grüne) wusste: »Wenn die Ukraine fällt, steht Putin bei uns vor der Tür.« Mit solchen Bekundungen soll die Bevölkerung, die sich gegen einen NATO-Beitritt und für die Beibehaltung der Neutralität ausspricht, wie durchweg alle Umfragen klar zeigen, auf eine Militarisierung des Landes vorbereitet werden.

Am Montag wird zunächst einmal die Anschaffung von 225 neuen Radpanzern des Typs »Pandur« unter Dach und Fach gebracht – die Mannschaftstransporter sollen leichtere Truppenverschiebungen hin zur Front ermöglichen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Geschäftsführer von General Dynamics European Land Systems-Steyr, Martin Reischer, wollen sich dazu am Vormittag im östlichen Wiener Arbeiterbezirk Simmering treffen, um den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Die Kosten: 1,8 Milliarden Euro. Bereits 2021 hatte das Verteidigungsministerium 30 Stück des Mannschaftstransporters bestellt. Die Investitionssumme betrug damals 106 Millionen Euro. Das gepanzerte Fahrzeug bietet den Soldaten im Inneren Schutz vor Splittern, vor Beschuss durch Infanteriewaffen oder vor Minen und zeichnet sich durch Beweglichkeit und hohe Geschwindigkeit aus. Zum Einsatz kommt es bei Infanterieverbänden.

Im Rahmen der »Mission Vorwärts« wurde am Mittwoch zusätzlich die »Modernisierung der Infrastruktur« beschlossen. Das Bundesheer zeigt sich mit der Ministerin, wenig überraschend, zufrieden: »Mit Bundesministerin Tanner kommt erstmals seit zehn Jahren Bewegung in die Erneuerung militärischer Liegenschaften. (…) Unser Bundesheer in Wien wird modernisiert, und das ist ein wichtiger Schritt für unsere Soldaten«, freut sich der Wiener Militärkommandant, Brigadier Kurt Wagner, in einer offiziellen Stellungnahme.

Zusätzlich 47,7 Millionen Euro werden im Rahmen des »Aufbauplans 2032« in künftige Infrastrukturplanungen einfließen: »Damit erreichen wir bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen für die Wiener Soldaten, Zivilbedienstete und Grundwehrdiener. In den nächsten Jahren investieren wir außerdem 200 Millionen Euro in die Infrastrukturen in Wien«, so Tanner weiter. Künftig soll das Areal der Meidlinger Kaserne für das Sicherheitszentrum des Bundesministeriums für Inneres, also als Sitz des Geheimdienstes, ausgebaut werden.

Am 25. Januar debattierte das Parlament über die Neutralität – eine Pflichtübung: Knapp 120.000 Personen hatten ein Volksbegehren für die Beibehaltung der Bündnisfreiheit unterzeichnet. Unter den Abgeordneten herrschte fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Neutralität erhalten werden müsse. Unterschiedliche Auffassungen herrschten jedoch bezüglich ihrer Ausgestaltung. Während sich die Grünen und die liberalen Neos für eine »Weiterentwicklung im Sinne einer Verstärkung der internationalen Kooperationen« aussprachen, sah Rechtsausleger FPÖ durch solche Bestrebungen die Neutralität an sich gefährdet. Vergangenen Sommer war Österreich trotz Neutralität dem NATO-geführten Raketenabwehrsystem »Sky Shield« beigetreten.

Ende September wird der Nationalrat gewählt. Das Thema dürfte den Wahlkampf dominieren und der FPÖ in die Hände spielen. Denn nur sie ist wie die Mehrheit der Bevölkerung eindeutig gegen eine verstärkte NATO-Anbindung Österreichs. Unklar dagegen bleibt die SPÖ-Position: Die Neutralität sei Teil österreichischer Identität und des »Fundamentes der Republik«, konstatierte Bundesheer-Sprecher Robert Laimer. Er deutete das Volksbegehren lediglich im Sinne eines Wunsches der Bevölkerung nach einer friedvollen Zukunft, was angesichts der zahlreichen weltweiten Krisenherde verständlich sei.