Thailands Konservative siegen

Überraschend deutlich hat die konservative Bhumjaithai-Partei (BJT) die thailändischen Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Schnell zeichnete sich bei der Stimmauszählung ein solider Vorsprung für die Partei von Übergangspremier Anutin Charnvirakul ab, der im Wahlkampf vor allem auf den im Vorjahr eskalierten Grenzkonflikt mit dem Nachbarn Kambodscha und die damit einhergehende nationalistische Stimmung gesetzt hatte. Nach Auszählung fast aller Stimmen bringt es die BJT auf 193 der 500 Sitze, was beinahe einer Verdreifachung ihrer bisherigen Mandatszahl entspricht. Die in den Vorwahlumfragen führende linksliberale Volkspartei (People’s Party, PP), deren Vorgängerin Fortschrittspartei (Move Foward Party, MFP) die vorigen Wahlen 2023 gewonnen hatte, kommt nur auf 118 Sitze.

Die PP holte zwar alle Mandate in der Hauptstadt Bangkok, konnte darüber hinaus aber nur wenige Direktkandidaten vor allem in umliegenden Provinzen der Zentralregion durchbringen – insgesamt 87 gegenüber 174 von der BJT gewonnenen Wahlkreisen. Dafür führt die PP mit 31 Sitzen über die Parteilisten, erhielt dabei rund 9,7 Millionen Stimmen gegenüber lediglich 5,9 Millionen für die Konservativen (19 Sitze). Die größten Einbußen musste die Pheu-Thai-Partei (PT) hinnehmen, die bis August 2025 zwei Jahre eine Koalitionsregierung angeführt hatte – bis nach ihrem Amtsvorgänger Srettha Thavisin auch Expremierministerin Paetongtarn Shinawatra per Urteil der Verfassungsrichter ihr Amt einbüßte. Die PT, die in enger Verbindung zur sozialreformerischen Rothemden-Bewegung steht, ist mit 74 Sitzen, fast eine Halbierung, auf Rang drei abgerutscht.

Mit dem klaren Sieg der BJT, der sogar für die Partei selbst überraschend kam, hat vor allem das traditionelle »Dreieck der Macht« triumphiert – die Partei ist stramm royalistisch, steht sich gut mit der Militärführung und ist vor allem im Nordosten über mächtige Familienclans verankert. Während der 38jährige PP-Spitzenkandidat Natthaphong Ruengpanyawut den Gang in die Opposition ankündigte, ist Anutin noch deutlich von einer Mehrheit entfernt und muss nun eine stabile Koalition bilden. Ein potentieller Bündnispartner ist die junge Klatham-Partei, die seit 2024 als Sammelbecken vor allem etliche Exabgeordnete anderer Parteien aus dem rechtsbürgerlichen Spektrum aufgenommen hat. Sie schaffte es überraschend mit 58 Mandaten auf Platz vier. Da dieser Zweierbund allein nicht reichen würde, käme als wichtigster Partner die PT ins Spiel, die sich in ersten Reaktionen für Koalitionsszenarien offen zeigte.

Parallel zu den unmittelbaren Wahlnachrichten hat die Nationale Antikorruptionsbehörde (NACC) auf ihrer Sitzung am Montag morgen Ortszeit festgestellt, dass sich 44 MFP-Mitglieder mit ihrer Unterstützung eines Antrags für eine Reform des Strafrechtsparagraphen 112 des Bruches der Ethikregeln schuldig gemacht hätten. Der Fall geht jetzt an den Obersten Gerichtshof. Der »112«, wie er meist nur kurz heißt, stellt – mit breitem Auslegungsspielraum für die Gerichte – »Majestätsbeleidigung« unter Strafe. Viele Verfahren auf dieser Basis haben schon lange Haftstrafen für Betroffene ergeben. Wenigstens eine Abmilderung zu erreichen, war ein Kernthema der MFP bei der Wahl 2023 und steht, wenngleich inzwischen deutlich vorsichtiger formuliert, noch immer weit oben auf der Agenda auch der Nachfolgerin PP. Von den 44 Personen hatten 15 bei der jetzigen Wahl für die PP kandidiert, darunter der Spitzenkandidat und designierte Oppositionsführer Natthaphong selbst, gegen den die Vorwürfe etwas weniger ernst sind als gegen Kollegen. Er hat sich am Montag in einer ersten kurzen Stellungnahme kritisch zur NACC-Entscheidung geäußert.

Zeitgleich haben sich rund 60 Prozent der Wähler in einem Referendum zu der Frage, ob die unter der Militärherrschaft 2017 beschlossene Verfassung ersetzt werden soll, klar dafür ausgesprochen. Ein Entwurf oder ein Fahrplan für die Ausarbeitung lag allerdings nicht vor, die neue Regierung kann den Änderungsprozess jetzt im Parlament einleiten. Für die Verabschiedung einer neuen Verfassung (insgesamt 20 seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932) sind zwei weitere Referenden erforderlich.