Haiti in Washingtons Fängen

Nach Panama, Venezuela und Kuba nimmt die US-Regierung zur Rückeroberung ihres »Hinterhofs« auch wieder Haiti ins Visier. Ende Januar machte Außenminister Marco Rubio klar, wer dort das Sagen behalten soll. In einem Telefonat mit Premierminister Alix Didier Fils-Aimé sicherte Rubio dem Unternehmer die Unterstützung der USA zu und warnte den Übergangspräsidialrat (Conseil Présidentiel de Transition, CPT) davor, den rechten Politiker abzusetzen. Ein solcher Schritt sei »illegal«, erklärte das State Department und bezeichnete Mitglieder des CPT – ohne Namen zu nennen – als »korrupte Verbündete von Banden«. Fils-Aimé bleibe »zentral« im Kampf gegen die von den USA als »terroristisch« eingestuften Banden. »Korrupte Politiker«, die bewaffnete Gruppen unterstützten, müssten einen »hohen Preis« zahlen, drohte Washington.

Die Warnung richtet sich gegen eine Mehrheit des siebenköpfigen CPT, darunter Leslie Voltaire und Edgard Leblanc Fils, die eine Resolution zur Absetzung des Premierministers unterzeichnet hatte. CPT-Chef Laurent ­Saint-Cyr akzeptierte das Votum nicht. Offiziell läuft das Mandat des Übergangsrats am 7. Februar aus. Eingesetzt worden war das Gremium im April 2024 nach dem Rücktritt von Premier Ariel Henry. Die USA sehen in der Resolution offenbar den Versuch, den CPT über das Mandatsende hinaus zu verlängern und politische Kontrolle zu sichern. Washington setzt dagegen auf einen Mann, der als verlässlicher Partner der Regierung Trump gilt. Fils-Aimé steht wie Saint-Cyr für den privaten Unternehmenssektor und ist eng mit US-Interessen verbandelt. Zugleich drängt die US-Regierung auf schnelle »demokratische Wahlen« sowie auf eine neue internationale »Antibandentruppe«, die unter UN-Mandat mehr als 5.000 ausländische Soldaten umfassen soll.

In Haiti stößt die offen zur Schau gestellte Einmischung Washingtons auf scharfe Kritik. Die linke Wochenzeitung Haïti Liberté spricht von einer politischen »Gefangenschaft« des Landes. Das Problem sei nicht nur das Scheitern des CPT, sondern die Illusion, ein von außen gelenkter Übergang könne Haiti stabilisieren. Dabei habe dieser von Beginn an lediglich dazu gedient, die Selbstbestimmung des Landes zu blockieren. Wahlen unter Bedingungen von Gewalt, Hunger, Not und Abhängigkeit seien keine demokratische Lösung, sondern dienten der Fortsetzung des Status quo. Die Realität, so die Zeitung, sei eine innere Kriegsökonomie – gestützt durch ausländische Mächte und lokale Profiteure.

Wie brutal der Alltag in Haiti ist, belegt ein aktueller Bericht des UN-Büros BINUH. Demnach wurden zwischen 2024 und 2025 mehr als 8.000 Menschen getötet, über 1,4 Millionen sind auf der Flucht, 5,7 Millionen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Allein zwischen Oktober und Dezember 2025 wurden 1.523 Tote gezählt. Brisant ist dabei: Mehr als 62 Prozent der Opfer im letzten Quartal seien durch Einsätze der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen oder verletzt worden – teilweise mit Unterstützung eines privaten Militärunternehmens, das Drohnen einsetzte.

Während westliche Medien die Gewalt vor allem den Gangs zuschreiben, berichtet Haïti Liberté von Greueltaten der Polizei und ausländischer Söldner. Anfang 2025 hatte die Regierung Fils-Aimé einen zunächst geheim gehaltenen Zehnjahresvertrag mit der US-Söldnerfirma Vectus Global abgeschlossen, deren Chef Blackwater-Gründer Erik Prince ist. Laut Prince sollten Hunderte »Elitekämpfer« aus den USA, Europa und El Salvador in Haiti für Ordnung sorgen. Örtlichen Berichten zufolge verübten Polizei und Söldner unlängst jedoch bei einer einmonatigen Offensive in Belair, einem Armenviertel von Port-au-Prince, wochenlang Massaker. Dutzende Zivilisten, darunter Kinder und alte Menschen, wurden erschossen.

Trotz der eskalierenden Gewalt verschärft Washington den Druck auf haitianische Migranten in den USA. Die Trump-Regierung will den »Temporary Protected Status« (TPS) für rund 350.000 Haitianer beenden. Deren Abschiebung würde das Land weiter destabilisieren: Viele Familien sind auf Überweisungen aus den USA angewiesen, um Miete, Schulgebühren oder Lebensmittel zu bezahlen. Am Montag stoppte ein US-Bundesgericht jedoch – zumindest vorläufig – das Auslaufen des TPS. Richterin Ana Reyes erklärte die Maßnahme für »null und nichtig« und sah erhebliche Anzeichen dafür, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem von »Feindseligkeit gegenüber nichtweißen Einwanderern« motiviert gewesen sei. Die Trump-Regierung kündigte umgehend Berufung an und sprach von »gesetzlosem Aktivismus«. Für Haiti bleibt somit alles beim alten: Gewalt, Elend – und eine Politik, die von Washington diktiert wird.