Trügerische Ruhe in Nordsyrien

In den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten Nordsyriens hält eine angespannte Ruhe Einzug. Zuvor rückten am Montag und Dienstag erste Einheiten der syrischen Übergangsregierung in die Städte Hasakah, Kobani sowie Kamischli ein. Die Stationierung der Polizeieinheiten erfolgte im Rahmen des am 29. Januar zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) und den islamistischen Machthabern der HTS in Damaskus vereinbarten Waffenstillstandsabkommens. Die Übereinkunft, die nach zähen Verhandlungen die militärischen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen zumindest vorläufig beendet hat, regelt den Umfang und den Zeitplan der Eingliederung der bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen und ihrer Sicherheitskräfte in den syrischen Staatsapparat.

Die Einheiten unter dem Kommando des für das Gouvernement Hasakah ernannten Chefs der inneren Sicherheit Merwan Eli sollen den Integrationsprozess überwachen, während die bestehenden Strukturen in ihrer Funktion sowie ihrem Personal unangetastet bleiben sollen. Im Gegenzug erhält die syrische Übergangsregierung die Kontrolle über die Außengrenzen, den in Kamischli befindlichen internationalen Flughafen sowie Öl- und Gasreserven in der Region. Eine Stationierung militärischer Einheiten der HTS-Regierung ist laut dem SDF-Generalkommandanten Mazlum Abdi nicht vorgesehen. Doch ob der Kompromiss tatsächlich langfristige Stabilität garantieren kann, bleibt fraglich.

So beschuldigt die Übergangsregierung in Damaskus bereits am ersten Tag der Umsetzung die Selbstverwaltung, vertragsbrüchig zu sein. Während des Einzugs der syrischen Regierungstruppen verhängte die Selbstverwaltung eine allgemeine Ausgangssperre. Laut Berichten kam es in der arabisch-kurdischen Stadt Hasakah zu kleineren Tumulten, als Anhänger der Übergangsregierung versuchten, sie zu brechen. Damaskus bezichtigte die Selbstverwaltung, ihre Kompetenzen zu überschreiten und mit der Ausgangssperre das Abkommen zu verletzen. Von seiten der Selbstverwaltung hieß es zudem, dass am Dienstag islamistische »Schläferzellen« bei der Stadt Hasakah das Feuer auf den Konvoi aus Regierungskräften und SDF eröffnet hätten. Bei dem Angriff soll ein Mitglied der Sicherheitskräfte der Selbstverwaltung verwundet worden sein.

»Die Bevölkerung ist äußerst angespannt«, berichtet Raman Bilal, Mitarbeiter beim Kurdischen Roten Halbmond aus Kamischli. Die Menschen seien »glücklich, dass der große Krieg erst einmal ausgeblieben ist, aber das Vertrauen in die Regierung und ihre Kräfte geht gegen null«, erklärte der freiwillige Helfer gegenüber jW. Die Angst, dass die syrische Regierung das Abkommen dazu nutzen könnte, die Errungenschaften der Selbstverwaltung zu zerschlagen, sei weit verbreitet. »Deswegen hält auch die Mobilisierung der Bevölkerung weiter an. Man bleibt wachsam.« In der Nacht patrouillieren aus der Bevölkerung gebildete Selbstschutzeinheiten die Straßen. Klar ist, niemand traut der syrischen Regierung nach den vergangenen Wochen über den Weg.

Währenddessen berichtet die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA, dass der islamistische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa am Dienstag eine Delegation des »Kurdischen Nationalrats« (KNC) in Damaskus empfangen habe. Man habe Gespräche über die »Garantie der Rechte kurdischer Bürger im Rahmen der Verfassung« geführt. Brisant ist der Besuch, da der KNC in den vergangenen 14 Jahren des Bürgerkriegs die meiste Zeit gegen das Projekt der Selbstverwaltung gewirkt und zeitweilig seinen Platz in den Reihen der islamistisch dominierten syrischen Rebellenkoalition ETILAF eingenommen hatte. Der konservativ-nationalistische KNC steht dem in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak regierenden Barzani-Klan nahe. Der Besuch legt den Verdacht nahe, dass die syrische Regierung durch den Rückgriff auf bequemere Verhandlungspartner versucht, den politischen Einfluss von der linken kurdischen Freiheitsbewegung nahestehenden Kräften in Nordsyrien zu schwächen.