Marcos’ Sturz gewünscht

Sie wollen den Präsidenten fallen sehen: Der Rechtsausschuss des philippinischen Repräsentantenhauses in Manila hat am Dienstag zwei Impeachmentanträge gegen Ferdinand Marcos jr. für zulässig erklärt. Damit ist die erste Hürde zur Einleitung des Verfahrens gegen den Staats- und Regierungschef genommen. Die zweite Teilentscheidung, ob die beiden Anträge auch genügend Substanz haben, wurde von den Ausschussmitgliedern auf diesen Mittwoch verschoben. Erfolgt auch dieses Votum mehrheitlich positiv, müssen sich alle Abgeordneten mit dem Thema beschäftigen.

Die beiden Anträge, den Präsidenten aufgrund schwerer Verfehlungen seines Amtes zu entheben, kommen aus politisch sehr verschiedenen Richtungen. Der erste Vorstoß war Mitte Januar von Rechtsanwalt Andre de Jesus mit Rückendeckung des Abgeordneten Jett Nisay eingereicht worden. Dieser steht im Zuge des milliardenschweren Finanzskandals um teils nur auf dem Papier stehende Fluthilfeprojekte im Visier von Korruptionsermittlungen. Vorrangig wird Marcos in diesem ersten Antrag vorgeworfen, er habe durch die Überstellung seines Amtsvorgängers Rodrigo Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag voriges Jahr das Recht gebrochen und sich an Kidnapping beteiligt. Duterte war aufgrund der Ermittlungen gegen ihn aus dem Haager Tribunal ausgetreten. Die Jurisdiktion bleibt jedoch für seine davorliegende Amtszeit zuständig. Der Prozess gegen Duterte vor dem IStGH soll am 23. Februar beginnen; der 80jährige wurde vorige Woche für verhandlungsfähig erklärt. Zudem unterstellt de Jesus’ Antrag Marcos, wegen Drogenkonsums sei er nicht in der Lage, sein Amt auszufüllen.

Demgegenüber geht es im zweiten Impeachmentantrag, den ein Bündnis gesellschaftlicher Gruppen mit Hilfe des linken Wahlblocks Makabayan kurz danach eingereicht hat, allein um die Ausplünderung der Staatskasse. Im Zuge des Fluthilfeskandals sind Milliardenbeträge in dunklen Kanälen verschwunden. »Die Beteiligung des Präsidenten an einem großen Korruptionsprogramm macht ein Impeachment notwendig, um ihn zur Verantwortung zu ziehen. Das Volk ist dadurch wiederholt und systematisch ausgeraubt worden«, heißt es in der Begründung des Makabayan-Antrags.

Dessen Initiatoren verweisen unter anderem auf einen Mechanismus, mit dem Bauprojekte ohne Prüfung in den nationalen Haushalt aufgenommen wurden. Zwar hatte Marcos jr. nach Bekanntwerden des Skandals eine rückhaltlose Aufklärung zugesagt. Die linken Abgeordneten sehen dies aber als Lippenbekenntnis, da er mutmaßlich selbst in die Machenschaften verwickelt ist. Am 20. Januar hatte die Minderheitsfraktion im Senat bereits einen Bericht vorgestellt, wonach Martin Romualdez, der Cousin des Präsidenten und frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, im Fluthilfeskandal klar mitschuldig sei. Bei einem Amtsenthebungsverfahren sei die Hürde aber hoch, und es komme auf klare Beweise an, hatte Antonio Carpio, früherer Richter am Obersten Gerichtshof, am 20. Januar gegenüber der philippinischen Webseite Politiko angemerkt. Die Marcos-Regierung zeigte sich bislang gelassen.

Trotz der Hinweise auch gegen den Präsidenten ist unklar, ob es der deutlich fundiertere Makabayan-Antrag bis zum vollen Impeachmentverfahren schafft, das der Senat als zweite Kammer durchführen würde. Denn im Repräsentantenhaus haben Marcos-Verbündete eine klare Mehrheit. Beim diffusen De-Jesus-Antrag wurde hingegen schon gemutmaßt, dieser sei ein gezieltes Ablenkungsmanöver, um auch begründetere Anträge am Ende scheitern zu lassen. Schließlich hatte im Vorjahr der Oberste Gerichtshof im Zuge mehrerer Amtsenthebungsanträge gegen Vizepräsidentin Sara Duterte – Tochter von Marcos’ Amtsvorgänger – geurteilt, binnen zwölf Monaten nach einem behandelten Antrag sei kein weiterer zulässig. Sara Duterte wird zur Last gelegt, dass in ihrer Zeit als Bildungsministerin hohe Millionenbeträge einfach »verschwunden« seien. Gerade hat Makabayan auch gegen sie einen neuen Impeachmentantrag eingereicht.