Reform fürs Finanzkapital

Wenn Politiker der Unionsparteien in diesen Tagen »Reformen« ankündigen, muss das als Drohung für den ärmeren Teil der Bevölkerung verstanden werden. Das dürfte auch für die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom Montag abend zum Thema Rente gelten. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt am Main erklärte Merz, die Bundesregierung wolle noch in diesem Jahr eine »Reform« der Altersversorgung auf den Weg bringen, und sprach von einem »Paradigmenwechsel«. Die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, private Vorsorge und die betriebliche Altersversorgung würden künftig aber eine »wesentlich größere Rolle spielen«.

Die Ankündigung des Kanzlers dürfte bei den 850 Zuhörern aus der Finanzbranche als Versprechen angekommen sein. Profitiert der Kapitalmarkt doch erheblich sowohl von der privaten wie von der betrieblichen Altersvorsorge, da beide für langfristige Zuflüsse sorgen. Der Haken an der Sache: Zum einen sind bei der kapitalgedeckten Rente die Altersbezüge von der Entwicklung an den Finanzmärkten abhängig, was gewisse Risiken beinhaltet. Zum anderen können Geringverdiener, wenn überhaupt, nur wenig ansparen.

Mit solchen Bedenken beschäftigt sich die Bundesregierung offensichtlich nicht. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bestätigte am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel lediglich die Aussage des Kanzlers vom Vorabend. »Bis zum Ende des Jahres werden wir die ersten großen Sozialreformen umgesetzt haben, und die Rente haben wir dabei priorisiert«, sagte Frei. Bis Dezember werde aber nicht alles fertig. Denn: Eine große Steuerreform sei nicht notwendig.

Harte Einschnitte bei der Rente hatte am Sonntag der CDU-Wirtschaftsrat gefordert, ein parteinaher Lobbyverein, der seine kruden Vorstellungen in einem Papier namens »Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland« zusammengefasst hat. Für Protest sorgt vor allem der darin enthaltene Vorschlag, dass die Krankenkassen Zahnarztbesuche nicht mehr zahlen sollen. Beim Thema Altersvorsorge fordert der CDU-Wirtschaftsrat unter anderem die »Rücknahme der Privilegierung einzelner Gruppen durch die verschiedenen Rentenpakete der großen Koalitionen«.

Zu dieser »Privilegierung« zähle auch die Grundrente. Den Zuschlag bekommen Menschen im Ruhestand, wenn sie viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, jedoch in dieser Zeit nur ein geringes Einkommen hatten. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) erhielten Berechtigte 2024 im Schnitt 97 Euro monatlich. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte, »ausgerechnet bei denjenigen Einsparungen zu fordern, die besonders wenig zum Leben haben«, sei »im höchsten Maße als unsozial« zu sehen.

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats stieß bei der Fraktion Die Linke im Bundestag auf scharfe Kritik. Fraktionschef Sören Pellmann sprach am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem »Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land«. Setze die CDU ihre Attacken auf die Menschen fort, treibe sie diese »weiter in die Hände rechter Demagogen«.

Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte gegenüber jW, die von Merz vorangetriebene »Reform« ziele darauf ab, die gesetzliche Rente systematisch zu schwächen. Die gesetzliche Rente im Umlageverfahren sei und bleibe »das stabilste und solidarischste System, das wir haben«, weil sie »eben nicht vom Kapitalmarkt abhängt«. Betriebliche und private Vorsorge könnten als Ergänzung gesehen werden, dürften aber niemals Voraussetzung für ein würdiges Leben im Alter sein, so Vollath. Wer Altersvorsorge an Börsenschwankungen koppele, nehme »bewusst in Kauf, dass Renten verzockt werden«.