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Aus: Ausgabe vom 28.09.2019, Seite 1 / Titel
Neoliberalismus

Standortvorteil Armut

Bundesregierung setzt auf Wettbewerb statt Grundrente. Die Linke: Treuhand und Hartz IV für Altersarmut verantwortlich
Von Simon Zeise
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Flaschen sammeln, um zu überleben. Altersarmut ist mittlerweile deutsche Staatsräson

Auch wer zeit seines Lebens geschuftet hat, ist nicht sicher davor, im Alter Flaschen sammeln zu müssen, um zu überleben. Die Bundesregierung hat nicht vor, die Lage von Millionen armen Rentnern signifikant zu verbessern. Das große Versprechen einer gesetzlichen Grundrente ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ob eine Regelung überhaupt in Kraft treten wird, darf bezweifelt werden. Schließlich entpuppten sich ähnliche Vorhaben der früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) bereits als bloße Lippenbekenntnisse.

Die SPD gibt seit Wochen vor, nur einer Regelung zustimmen zu wollen, die keine »Bedürftigkeitsprüfung« vorsieht. Ein hehres Anliegen, denn dann müssten sich die Bedürftigen nicht – wie beim Antrag auf Hartz IV – vor dem Amt nackt ausziehen. Von der Union kam bislang hierzu ein deutliches Nein. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte dem Spiegel am Freitag: »Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß.« Priorität hätten das Klima, Technologie und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit.

In der vergangenen Woche sollen sich Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen »Kompromiss« geeinigt haben. Demnach werde das »Vermögen« der Betroffenen zwar nicht herangezogen, eine Einkommensprüfung bleibe jedoch in der Regelung enthalten. Über die exakte Einkommensgrenze bestehe in der Koalition noch keine Einigkeit. Wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete, würden laut Schätzungen von einer solchen Grundrente nur noch rund zwei Millionen Menschen in Deutschland profitieren – eine Million weniger als die drei Millionen Personen, von denen Heil in seinem ersten Gesetzentwurf ausgegangen war.

In ihrer Rede im Bundestag am Freitag hob Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor, dass Altersarmut in Deutschland politisch gewollt sei. In Ostdeutschland sei diese unmittelbar mit der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU) verbunden. »Seine Treuhand hat im ersten halben Jahr ihrer Tätigkeit 61 ostdeutsche Unternehmen pro Woche privatisiert«, sagte Lötzsch. »Die eiserne Lady, Margaret Thatcher, berüchtigt für den großen Ausverkauf der britischen Staatsunternehmen, brachte es in den zehn Jahren ihrer Amtszeit auf gerade einmal 54 Privatisierungen.« Die Folge sei eine dramatische Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland gewesen. Diese »brutale Arbeitsplatzvernichtung« habe heute fatale Auswirkung auf die Ostrenten. Das Rentenniveau Ostdeutschlands müsse auf das des Westens angehoben werden. »Die Rentenmauer muss endlich weg!« forderte Lötzsch. SPD und Grüne hätten mit Hartz IV einen weiteren Baustein für die Altersarmut gelegt. Die Regierung Merkel habe ab 2005 die Lage verschlimmert, indem sie für Langzeiterwerbslose nur noch niedrige, seit 2011 gar keine Rentenbeiträge mehr gezahlt habe.

Die erste Sitzung der »Grundrentenkommission« endete am Freitag im Kanzleramt in Berlin ohne Ergebnis. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, forderte eine rasche Einigung. Werde die Grundrente nicht verabschiedet, sei das »fatal«. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte, Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten, »haben die Diskussionen um das Thema satt«. Die verschiedenen Positionen seien viel zu lange ausgetauscht worden. Jetzt brauche es Taten.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Eignungsprofil Weder Scham noch Ehrgefühl müsste man haben und frei sein von jeglicher Moral sowie ohne jede Skrupel, dann könnte man getrost Politiker werden, sich auf Kosten anderer die Taschen bis zum Überlaufen ...

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