Frankreichs Rechte schäumt

Ségolène Royal ist zurück. Nach viertägigem Aufenthalt in Algerien beendete die frühere sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin sowie mehrfache Ministerin unter François Mitterrand sowie François Hollande am Freitag ihre quasi diplomatische Reise. »Quasi«, da sie ihre Reise nicht im Namen und Auftrag der französischen Regierung angetreten hatte, sondern als neue Vorsitzende der privaten, allerdings 1963 mit offener Unterstützung des damaligen Staatspräsidenten Charles de Gaulle gegründeten Vereinigung Association France–Algérie (AFA). Dies hinderte sie nicht daran zu versuchen, während ihres Besuchs Brüche im erheblich zerrütteten zwischenstaatlichen Verhältnis zu kitten. Royal rief ihr Land dazu auf, Algeriens Staatschef Abdelmadjid Tebboune »zu respektieren«.

Rechtsorientierte französische Medien schäumten vor Wut. »Aber was für eine Feigheit!« tönte die Redakteurin der extrem rechten und antimuslimischen Webseite Boulevard Voltaire und regelmäßige Kommentatorin in Medien des Multimilliardärs Vincent Bolloré, Gabrielle Cluzel, in einer Sendung des ebenfalls zu Bolloré gehörenden Rundfunksenders Europe 1. Der zur Regierungsfraktion »Ensemble pour la République« gehörende Abgeordnete Charles Rodwell wiederum sprach am Freitag morgen in einem Interview mit den beiden Bolloré-Sendern CNews und ­Europe 1 im Hinblick auf Royals Initiativen von »einer Form von Staatsverrat«. Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz Royals Reise als »private Angelegenheit« eingestuft.

Am selben Tag traf Royal den in der algerischen Bezirkshauptstadt Tizi Ouzou inhaftierten französischen Sportjournalisten Christophe Gleizes. Ihn hatten algerische Justizorgane im Juni vorigen Jahres in erster Instanz und dann im Dezember im Berufungsprozess zu sieben Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung des berberischen Separatismus verurteilt – im Zusammenhang mit Interviews, die er mit Sportlern des berberischen Fußballklubs Jeunesse sportive de Kabylie (JSK) führte. Im Anschluss an ihr Zusammentreffen lobte Royal die »innere Kraft« des Häftlings. Am Sonnabend wurde Gleizes daraufhin in ein anderes Gefängnis verlegt, in der Hauptstadt Algier statt im in einer Bergregion mit rauem Klima liegenden Tizi Ouzou. Dort herrschen bessere Haftbedingungen. Auch werden Besuche von Gleizes Familie sowie seiner Lebensgefährtin erleichtert.

Am selben Tag wie Ségolène ­Royal, am Dienstag vergangener Woche, war auch der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump für Afrika und arabische Angelegenheiten, Massas Boulos, unabhängig von Royal von Algeriens Staatspräsident Tebboune empfangen worden. Ein Kommuniqué des Außenministeriums in Algier unterstrich die »Bedeutung des fortwährenden Dialogs zwischen beiden Ländern« sowie der Partnerschaft im Bereich der Energiepolitik und Ökonomie und sprach von einem Austausch über regionalpolitische Themen – ohne jedoch die Positionen beider Seiten zu referieren.

Eine Reihe marokkanischer Medien wie Yabiladi, Maroc Hebdo und Le Collimateur analysierten quasi unisono, die US-Regierung betrachte Marokko als privilegierten Partner in Nordafrika, versuche jedoch, Algerien – dessen Beziehungen zu Russland sich verschlechtert hätten – in dieses strategische Verhältnis einzubinden, aber auf Grundlage einer Akzeptanz der marokkanischen Souveränität über die seit 1975 besetzte Westsahara respektive des durch Marokko vorgeschlagenen »Autonomieplans«. Sie sehen Algier eher in einer Schwäche-, ja Bittstellerposition.

Dagegen vertritt die in Paris ansässige panafrikanische Webseite Afrik.com, die diesbezüglich offen die algerische Position verteidigt, die Auffassung, Algier und die Westsahara-Befreiungsfront Polisario befänden sich angeblich in einer Stärkeposition, da beide »seit fünfzig Jahren echte Autonomie verlangten«, während die von Marokko angebotene lediglich eine leere Hülle sei. Afrik.com propagiert, eine autonome und rohstoffreiche Westsahara im marokkanischen Staatsverbund müsse über eine eigene Steuerhoheit und Außenhandelspolitik verfügen. Aufgrund der Bedeutung der in Algerien liegenden Rohstoffe wie »seltener Erden« besitze Algier nun die Möglichkeit, in dieser Richtung Druck auszuüben.