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Aus: Ausgabe vom 24.07.2021, Seite 6 / Ausland
London will mehr

Streithahn Boris Johnson

London will Nordirland-Protokoll mit der EU neu verhandeln. Brüssel zeigt sich unbeeindruckt
Von Christian Bunke
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Spielball im jüngsten Streit zwischen Boris Johnson und der EU: Der Hafen von Belfast (6.3.2021)

Bekanntlich trat Großbritannien aus der EU aus, um mit dem Laden nichts mehr zu tun zu haben – doch dafür gibt es zwischen beiden Seiten ziemlich viel Redebedarf. Denn es knirscht wieder im Gebälk, und wie so oft in den vergangenen Jahren geht es um die Nordirland-Frage, beziehungsweise das Nordirland-Protokoll.

Dieses Protokoll regelt einerseits den Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens, andererseits Importe und Exporte zwischen dem britischen Landesteil und der EU. Britischen Exporteuren nach Nordirland wird dabei auferlegt, Regularien der EU zu erfüllen, auch wenn britische Standards von diesen abweichen. Das wird auf EU-Ebene vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwacht. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Streit, weswegen zeitweise die Ausfuhr tiefgefrorener britischer Fleischprodukte nach Nordirland zum Erliegen kam. Auch der Pharmaproduzentenverband British Generic Manufacturers Association (BGMA) hat diese Woche einen möglichen Exportstopp von Medikamenten nach Nordirland ins Spiel gebracht, weil das Ausfüllen von Ausfuhrdokumenten zu komplex und zeitaufwendig sei.

Am Mittwoch stellte die britische Regierung ein neues Dokument vor, welches Nordirland »den Weg vorwärts« weisen soll. Im Vorwort schreibt Premierminister Boris Johnson: »Es ist bereits deutlich geworden, dass es nicht möglich ist, mit diesem Arrangement«, gemeint ist das Nordirland-Protokoll, »auf eine nachhaltige Weise zu operieren. Vor allem nicht in der unflexiblen Weise, in der es die Europäische Union zu wünschen scheint.«

Konkret möchten Johnson und dessen »Brexit«-Minister David Frost das Protokoll in wesentlichen Punkten neu verhandeln. Großbritannien wünscht unter anderem einen weitgehenden Stopp aller Zoll- und Einfuhrkontrollen für britische ­Exporte nach Nordirland. Dafür sollen dessen Exporteure zukünftig selbständig ausweisen, ob ihre Produkte ausschließlich für Nordirland bestimmt sind oder auch für den europäischen Binnenmarkt. Das Ausfüllen von Ausfuhrdokumenten würde damit hinfällig. In Nordirland sollen nach britischer Vorstellung zukünftig doppelte Standards gelten. Produkte, die auch für die EU bestimmt sind, sollen EU-Standards genügen, für alle anderen sollen britische Regeln gelten.

Außerdem möchte Großbritannien den Artikel 10 des Protokolls streichen. Dieser unterwirft die nordirische Wirtschaft zu großen Teilen europäischen Subventionsvorschriften. Die EU erhält dadurch die Möglichkeit, in britische wirtschaftspolitische Entscheidungen einzugreifen. Johnson möchte das gerne unterbinden. Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Zuständigkeit des EuGH. Auch diese möchte Johnson neu verhandeln.

Bis Ende September gilt das Nordirland-Protokoll aufgrund verschiedener zwischen London und Brüssel ausgehandelter Kompromisse nur eingeschränkt. »Brexit«-Minister Frost möchte die Gültigkeit dieser Kompromisse nun auf einen unbefristeten Zeitraum ausdehnen, bis Neuverhandlungen mit der EU stattgefunden haben. Deren Reaktion auf die britischen Vorschläge war frostig. Es werde keine Neuverhandlung geben, soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Premierminister Johnson im Rahmen eines Telefonats am Donnerstag mitgeteilt haben.

Ob Johnson das kampflos hinnimmt, ist fraglich. Am Freitag kündigte Jeffrey Donaldson, der neue Chef der protestantisch-unionistischen nordirischen DUP-Partei, in einem Interview für die Tageszeitung Times an, notfalls große Teile des Friedensabkommens mit Irland und der IRA aufzukündigen, sollte Johnson nur ein »nicht akzeptables« Verhandlungsergebnis erzielen.

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