Rotlicht: ICE

Ein unmarkierter Van fährt vor, maskierte, bis an die Zähne bewaffnete Häscher steigen aus, bedrängen Passanten, verlangen ihre Ausweisdokumente und nehmen einige von ihnen fest; selbst den kleinsten Widerstand beantworten sie mit exzessiver, mitunter tödlicher Gewalt. Solche Szenen spielen sich in den USA täglich ab, seitdem ihr Präsident, Donald Trump, die Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) am 20. Januar per Dekret angewiesen hat, »illegale Einreise und unerlaubten Aufenthalt von Ausländern« vollends zu unterbinden. Letztere seien demnach »Spione« oder »Terroristen« und kosteten den Staat Unsummen. Entsprechend dieser Behauptungen geht ICE gegen sie vor.

Im Terror nimmt die Abschiebebehörde auch ihren Anfang. Eingerichtet wurde sie wie das US-Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS), dem sie unterstellt ist, durch den Homeland Security Act nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Da Funktionen voriger Einwanderungs- und Zollbehörden im Rahmen des Staatsumbaus gebündelt wurden und die Regierung die Befugnisse der ICE-Beamten zügig ausweitete, war bei letzteren von Beginn an ein immenses autoritäres Potential angelegt. Bewaffnete Personenkontrollen, Durchsuchungen, Festnahmen, Inhaftierungen und Abschiebungen, all das war und ist explizit vorgesehen. Allein von den politischen Kräfteverhältnissen hängt ab, ob diese Machtfülle in staatlichen Terror umschlägt oder nicht.

Im Jahr 2003 schob ICE laut dem Forschungsprojekt Transactional Records Access Clearinghouse (TRAC) der Syracuse University 159.331 Menschen ab. In den folgenden neun Jahren wurde mit wenigen Ausnahmen noch rigoroser abgeschoben, so dass 2012, während der ersten Amtszeit Barack Obamas, mit 410.000 Ausweisungen ein vorläufiger Höhepunkt erreicht wurde. Im Dezember 2012 gab ICE auf Anweisung des DHS neue Richtlinien für Inhaftierungen heraus, die »Haftbefehle gegen Personen, die wegen geringfügiger Vergehen wie Verkehrsdelikten festgenommen wurden«, einschränkten, um »die verfügbaren Ressourcen auf die Festnahme von Schwerverbrechern und Wiederholungstätern« zu konzentrieren. Statt möglichst schleuniger Abschiebung standen nunmehr vermeintliche »Gefahren für die nationale Sicherheit« im Fokus.

Folglich wurde weniger abgeschoben, bis Trump die Priorisierung kurz nach Antreten seiner ersten Amtszeit 2017 wieder aufhob. Er räumte den ICE-Beamten zudem »weitreichende Ermessensspielräume« ein, etwa gegen jene vorzugehen, die sie »als Gefahr für die öffentliche oder nationale Sicherheit ansehen«, wie es das Bipartisan Policy Center beschrieb. Damit war dem heutigen willkürlichen Schrecken Tür und Tor geöffnet, den das Trump-Regime zur zweiten Amtszeit ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. So feierte das DHS vergangenen September einen »neuen Meilenstein«, dass man »mehr als zwei Millionen illegale Einwanderer in weniger als 250 Tagen losgeworden ist«.

Diese Massenabschiebungen fordern ihren Tribut. Anfang Januar berichtete The Guardian, dass ICE 2025 so tödlich gewesen sei wie seit 2004 nicht: 32 Menschen verloren in der Gefangenschaft ihr Leben. Mindestens drei US-Staatsbürger sind seit Januar 2025 von Abschiebebeamten ermordet worden. Milderung ist indes nicht absehbar, da die Regierung ihre Hand schützend über die Verbrechen hält. Im Gegenteil: Laut DW sucht das DHS gezielt unter Trumps Wählern nach »qualifizierten patriotischen Amerikanern«, um diese in kürzester Zeit zu ICE-Agenten auszubilden. Die föderalen Regierungen mögen die expandierenden Abschiebelager kritisieren, die regionalen Repressionsbehörden die Schergen Trumps für ihre brutalen Einsätze rügen; man lässt sie gewähren, könnte es andernfalls mit der Nationalgarde zu tun bekommen. Regierung und ICE-Beamte heben die Gewaltenteilung auf – viele von ihnen wohl aus voller faschistischer Überzeugung.