Politische Spätfolgen

Während der wohl rechte Solinger Brandanschlag vom März 2024 inzwischen aus der öffentlichen Erinnerung verschwunden sein dürfte, schlägt die nur wenige Monate darauf erfolgte Messerattacke immer noch Wellen. Wegen der Nachbeben hat die NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Den Schritt begründete die Grünen-Politikerin in Düsseldorf mit der »zunehmenden Polarisierung« um ihre Person. Der 43jährigen wird vorgeworfen, nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag einige Tage lang schleppend kommuniziert zu haben.

Bei einem Stadtfest am 23. August 2024 in der Solinger Innenstadt hatte ein Syrer drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt. Der »Islamische Staat« reklamierte die Tat für sich. Politisch zog die Attacke umfassende Reaktionen und eine medial angeheizte Debatte nach sich. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige Kanzler Olaf Scholz meldeten sich umgehend zu Wort. Nur sechs Tage später stellte die Bundesregierung ein sogenanntes Sicherheits- und Asylpaket vor, das den Ermittlungsbehörden erweiterte Überwachungskompetenzen ermöglichen und das Asylrecht verschärfen sollte.

Die Opposition beschuldigt Ministerin Paul, unmittelbar nach der Messerattacke zwei Tage lang nicht erreichbar gewesen zu sein. Erst vier Tage später hatte sie sich öffentlich eingelassen. Innenminister Herbert Reul habe zwischenzeitlich nach einem Telefonat verlangt, aber keine Antwort erhalten. Vor einigen Tagen ist nun bekannt geworden, dass Paul sich bereits am Tag nach dem Anschlag per SMS um Informationen bemüht hatte, was dem verantwortlichen Untersuchungsausschuss im Landtag aber vorenthalten worden war.

Wer dem Schauspiel auf der politischen Bühne nicht angemessen nachkommt, muss mit Konsequenzen rechnen. »Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre«, sagte die Exministerin am Dienstag. Zu diesem Zeitpunkt habe noch »kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte« vorgelegen. Vorwürfe der Intransparenz wies sie als unzutreffend zurück. Sie hoffe, dass mit ihrem Rücktritt »der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren«. Die Kritik an ihrer Person überlagere eine »sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung« der Attacke. Ministerpräsident Wüst dankte Paul, die seit Juni 2022 Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in seinem »schwarz-grünen« Kabinett war, und ernannte Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) zu ihrer Nachfolgerin.

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, bezeichnete den Rückzug als unausweichlich – Paul sei »seit Monaten politisch geschwächt« gewesen. FDP-Fraktionschef Henning Höne kritisierte unterdessen, Wüst habe Paul »viel zu lange gedeckt«. Er fragte: »Was wusste Wüst?« Der U-Ausschuss dürfte die Messerattacke also auch zukünftig in Erinnerung rufen.

Keine Konsequenzen hatte hingegen der Feuermord in Solingen nur wenige Monate vor dem Messeranschlag. Bis heute wissen viele Solingerinnen und Solinger nicht, dass dem Brandanschlag in der Nacht zum 25. März 2024, bei dem der Deutsche Daniel S. eine vierköpfige bulgarisch-türkische Familie – darunter zwei Kleinkinder – ermordete und 21 weitere Menschen verletzte, wahrscheinlich ein rassistisches Motiv zugrunde lag – trotz des Präzedenzfalles in der Stadt von 1993. Vertreter der Nebenklage hatten einschlägige Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Täters erst Anfang 2025 in Eigenregie ans Licht gebracht und Polizei und Staatsanwaltschaft Vertuschung vorgeworfen. Ermittlungen gegen die Polizei lehnte letztere aber ab. Politisches Interesse blieb entsprechend karg. Auf Anfrage der jungen Welt von August 2025 antwortete die Pressestelle der Stadt Solingen, es sei nicht ihre Aufgabe, »Gerichtsverfahren und Gerichtsurteile in Strafprozessen zu beurteilen«.