Cash und Kaviar

Die Aufarbeitung der sogenannten Ascherbaidschan-Affäre ist wieder einen Schritt vorangekommen. Am Donnerstag hat das Oberlandesgericht München den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer aus Karlsruhe wegen »Bestechlichkeit von Mandatsträgern« zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 59 Jahre alte Fischer von der aserbaidschanischen Regierung jahrelang Geld erhalten und sich im Gegenzug für Interessen der dortigen Regierung eingesetzt hat.

Dass Baku jahrelang reihenweise europäische Politiker, darunter einige aus CDU und CSU, dafür geschmiert hat, für Imagepflege zu sorgen, flog bereits 2012 auf. Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München hatten ergeben, dass Fischer als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) über die Jahre einige 10.000 Euro in bar aus Aserbaidschan erhalten hat. Im Gegenzug soll Fischer, der von 2010 bis 2018 in der PACE aktiv war, etwa positive Reden über Baku gehalten und vertrauliche Dokumente frühzeitig dorthin weitergeleitet haben. Im Oktober 2013 gratulierte Fischer Ilham Alijew, der Aserbaidschan seit 2003 autoritär regiert und die Präsidentschaftswahl mit 84,6 Prozent gewonnen hatte, zu einer »freien, fairen und transparenten Wahl«. Die OSZE hatte dagegen schwere Mängel bei der Wahl festgestellt.

Die Indizien gegen Fischer seien mehr als ausreichend, hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Unter anderem sei Fischer in internen Dokumenten aus Aserbaidschan als Zahlungsempfänger geführt worden. Dieser bestritt die Vorwürfe bis zuletzt. Die Verteidigung hatte die Strafforderung der Anklage als unverhältnismäßig bezeichnet und einen Freispruch gefordert. Die vergangenen vier Wochen verbrachte der CDU-Mann in Sitzungshaft im Gefängnis München-Stadelheim. Weil er mehrfach unentschuldigt bei Verhandlungsterminen gefehlt hatte, war er drei Tage vor Weihnachten festgenommen worden.

Fischer hatte bereits im Sommer 2025 gemeinsam mit dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner in München vor Gericht gestanden. Lintner, der über drei Jahrzehnte im Bundestag saß, wurde Ende Juli 2025 zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht war überzeugt, dass der CSU-Mann Millionen Euro an Schmiergeldern aus Baku an europäische Politiker weitergeleitet hatte, um Entscheidungen in der PACE zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen. Lintner und die 2021 verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz waren zentrale Figuren der Affäre.

Bereits 2012 hatte die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), eine »Denkfabrik« mit Sitz in Berlin, in einem Bericht enthüllt, wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen worden waren. Dort seien sie mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar zum Kilopreis von 1.400 Euro, wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen überhäuft worden. Über den italienischen Abgeordneten Luca Volontè soll Baku Parlamentarier des Europarates gekauft haben.