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08.08.2025 / Inland / Seite 4

Verfassungsschutz als Wahlhelfer

Ludwigshafen: SPD-Oberbürgermeisterin lässt überlegenen AfD-Konkurrenten von Wahl ausschließen. Der wähnt sich siegessicher und legt Einspruch ein

Niki Uhlmann
Demokratie ist ein geflügeltes Wort. Viele, oft Benachteiligte, meinen es ernst mit ihr, fordern sie ein in der Hoffnung, endlich mitzubestimmen über Dinge, die sie betreffen. Andere, meist Herrschende, berufen sich auf sie, um Schweinereien zu legitimieren. Konjunktur hat hierzulande der Zweifel an der Verfassungstreue, am Kleben auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Gesät wird er, wenn die politische Konkurrenz in Form der AfD in Ämter drängt, die fü...

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