Wie wollen Sie die Bewerbung verhindern?

Über die Frage, ob sich Hamburg für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll, wird am 31. Mai per Referendum entschieden. Das hat die Bürgerschaft der Hansestadt beschlossen. Woher stammt dieses Instrument?

Das Bürgerschaftsreferendum wurde als neues Instrument im Mai 2015 in das Volksabstimmungsgesetz Hamburgs eingeführt. Damals ging es um die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024. Bis heute hat die Bürgerschaft aber nicht wieder Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht – erst jetzt wieder, erneut zum Thema Olympia.

Ein solches Referendum ist also etwas anderes als ein Volksentscheid?

Ja. Ein Referendum geht von der Bürgerschaft aus, ein Volksentscheid von den Wählern. Letzterer wird durchgeführt, wenn eine Volksinitiative und das darauf folgende Volksbegehren erfolgreich waren. Auf dem Weg zum Entscheid wird mit privaten Ressourcen Meinungsbildung in der Stadt betrieben. Für die Olympiabewerbung allein entnimmt der Senat elf Millionen Euro aus der Steuerkasse. Für die Durchführung des Referendums kommen weitere rund sieben Millionen Euro Steuergelder hinzu.

Ihre Initiative hat sich 2015 gegründet und zum Ergebnis des damaligen Referendums beigetragen. 51,6 Prozent sprachen sich gegen die Bewerbung aus. Diesen Erfolg wollen Sie wiederholen. Deshalb starten am 31. Januar eine Unterschriftensammlung. Was ist das Ziel?

Wir wollen beim Referendum mit einer eigenen, selbstverständlich olympiakritischen Stellungnahme im Abstimmungsheft vertreten sein. In diesem Heft bekommt der Senat acht Seiten, um seine Argumente darzustellen. Weitere acht Seiten bekommt die Bürgerschaft, auf denen der Platz nach Proporz verteilt wird. Da SPD, Grüne und CDU klar für die Bewerbung sind und nur die Linksfraktion dagegen ist, werden nur auf einer von 16 Seiten Argumente gegen die Bewerbung zu lesen sein. Wenn wir Erfolg haben, kommen acht Seiten von uns dazu.

Wie viele Unterschriften müssen Sie dafür sammeln?

In drei Wochen, also bis zum 20. Februar, müssen wir 10.000 Unterschriften zusammenbekommen, was machbar ist. Zuvor mussten wir bereits eine ausformulierte Stellungnahme beim Senat einreichen, was wir in der vergangenen Woche getan haben.

Der Senat behauptet, dass diesmal alles viel besser ist als im Olympiakonzept vor zehn Jahren; es sollen nachhaltige Spiele werden.

Olympische Spiele verursachen enorme Emissionen durch Bau, Verkehr und Flugreisen. In Paris waren das rund 2,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Und in Hamburg ist ja beim »Zukunftsentscheid« beschlossen worden, dass die Stadt bis 2040 mit 0,6 Millionen Tonnen CO2 klimapositiv sein soll. Das wird durch Olympia gefährdet. Dann gibt es erhebliche negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Studien zum Thema sagen ganz klar aus, dass die Mieten, die in Hamburg sowieso schon hoch sind, schon vor Beginn der Spiele weiter ansteigen würden. Besonders hart trifft es Menschen ohne sicheren Mietvertrag und viele Studierende. Der Senat will – wie in Paris – Studierende aus den Wohnheimen werfen.

Ein weiteres Problem sind die Kosten. Womit rechnen Sie?

Dazu gibt es Untersuchungen aus den letzten 60 Jahren. Demnach lagen die Kosten im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch, als sie vorher propagiert worden waren. Paris 2024 verursachte öffentliche Ausgaben von rund 6,7 Milliarden Euro. Davon gingen knapp drei Milliarden für die Durchführung des Events drauf, also quasi Einwegkosten, und 3,7 Milliarden für Infrastrukturmaßnahmen. Selbst wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernähme, müsste Hamburg immer noch etwa drei Milliarden Euro selbst aufbringen.

Und das Internationale Olympische Komitee (IOK) kassiert ab.

Das kann man hundertprozentig so sagen. In Paris machte es einen Gewinn von rund einer Milliarde Euro. Und dabei übernimmt das IOK keinerlei Verantwortung für die Planung, Durchführung und Finanzierung der Spiele. Das bleibt alles an der Stadt hängen.