Vorbereitung auf Betriebsratswahlen

Bald stehen in vielen Betrieben im Land Betriebsratswahlen an – und das heißt: Die Gewerkschaften fangen an, die Werbetrommel zu rühren. Am Donnerstag lud die Industriegewerkschaft Metall (IGM) im Rahmen einer Veranstaltung zu den Betriebsratswahlen zum Pressegespräch. IGM-Vorsitzende Christiane Benner und die teilnehmenden Beschäftigtenvertreter aus verschiedenen Landesteilen gaben sich zwar optimistisch. Sorgen bereiten jedoch zunehmende Widerstände gegen gewerkschaftliche Organisierung und die anstehenden wirtschaftlichen Transformationen.

»Am 1. März starten die, zumindest für uns, wichtigsten demokratischen Wahlen«, eröffnete Benner das Gespräch. Trotz der bestehenden Dominanz der IGM in vielen Betrieben liege der Fokus der Gewerkschaft auf der weiteren Stärkung ihrer Position. Angesichts der zu erwartenden wirtschaftlich-industriellen Transformationen der kommenden Jahre sei dieses Jahr »absolut entscheidend« für die Gewerkschaft. Ein weiteres Anliegen sei es, die »Vielfältigkeit der Betriebe und der Beschäftigten« abzubilden.

Klingt erst einmal nach Wahlkampfgeplänkel. Zur Konkretisierung sollten die Berichte der versammelten Betriebsräte dienen. Lena Fuhrmann, Gewerkschafterin bei Salzgitter Flachstahl, benannte beispielsweise die angestrebte »grüne Transformation« – also vor allem die Umstellung auf CO2-freien Stahl – und die Absicherung der Arbeitsplätze als größte Herausforderung. Solche Sorgen hat man bei Airbus Hamburg eher nicht, denn dort seien die Auftragsbücher auf acht Jahre hin gefüllt, so die dortige Betriebsratsvorsitzende Sophia Kielhorn. Bald stehe jedoch die Einführung der nächsten Flugzeuggeneration mit neuen Werkstoffen und Produktionsprozessen an. Da sei es Aufgabe der IGM, den Standort zu erhalten, obwohl das Unternehmen die völlig neuen benötigten Fertigungsanlagen ja theoretisch überall errichten könnte.

Beklagt wurde indes ein zunehmend gewerkschaftsfeindliches Klima in, gerade kleineren, Betrieben. Unter anderem durch die Aufspaltung von Unternehmen in diverse Tochtergesellschaften sei ein zahlenmäßiger Rückgang bei den Betriebsräten zu verzeichnen, so Benner. Zugleich gebe es immer mehr Anfragen nach Beratung zur Betriebsratsbildung. Ein großes Problem seien auch formale Hürden bei den Wahlen. Die Gewerkschafter berichteten von Betriebsratswahlen, die angefeindet würden, weil einer von Dutzenden vorgeschriebenen Aushängen nicht fristgerecht erfolgt sei, oder von den Schwierigkeiten, Abstimmungen mit Kollegen im Homeoffice zu organisieren – denn eine Fernwahl sei nicht möglich. Viele »sinnlose«, durch die starke Bürokratisierung verursachte Verfahren vor den Arbeitsgerichten könne man sich sparen, meinte Nino Vogel vom BMW-Werk Leipzig. IGM-Chefin Benner kündigte eine Initiative zur gesetzlichen Vereinfachung von Betriebsratswahlen an.

Vermehrt habe sich auch professionell organisiertes »Union Busting«. Auf jW-Nachfrage führte die IGM-Vorsitzende aus: Die Praxis richte sich nicht nur gegen bereits etablierte Betriebsräte, sondern immer mehr gegen die gewerkschaftliche Organisierung an sich. Man sehe »krasse Methoden«, die man so bisher nur aus den USA kenne. Beim Tesla in Grünheide laufe auf den Toiletten in Dauerschleife ein Podcast, mit dem Stimmung gegen die Gewerkschaften gemacht werde, teils stoppe die Werksleitung sogar die Produktion, um Beschäftigte gegen den Betriebsrat einzustimmen. Das beste Gegenmittel sei jedoch gute Arbeit der Betriebsräte, ist man sich bei der IGM sicher.

»Gute Arbeit« setzt bei einer Gewerkschaft jedoch eine kämpferische Haltung voraus. Die Gewerkschafter positionieren sich jedoch nicht als Klassenorganisation, sondern als »langfristigste Stakeholder nach den Unternehmenseignern«. Man darf also skeptisch sein, ob der Widerstand in den zweifelsohne anstehenden harten Verteilungskämpfen der nächsten Jahre allzu kämpferisch ausfallen wird.