Technokraten für Gaza

Donald Trump als neokolonialer Herrscher: Am Sonnabend haben die USA erste Informationen zum sogenannten Friedensrat (Board of Peace) bekanntgegeben, der die Regierungsmacht im Gazastreifen übernehmen soll – mit dem US-Präsidenten als Vorsitzendem. Beamte in Washington teilten Reuters mit, die USA würden zügig Gespräche mit der Hamas darüber beginnen, wie deren Entwaffnung und eine Amnestie aussehen könnte. Die Hamas erklärte ihrerseits, sie verhandele mit den anderen palästinensischen Organisationen, die mit ihr gegen die israelische Armee gekämpft haben. Der Islamische Dschihad (PIJ) und die marxistische Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) stehen bis jetzt einer Entwaffnung ablehnend gegenüber. Der PIJ erklärte laut Middle East Eye, die Zusammensetzung des Gremiums entspreche den israelischen Vorgaben und diene israelischen Interessen.

Zur zweiten Phase des »Waffenstillstands« in dem Küstenstreifen gehört die Einrichtung des »Nationalen Komitees für die Verwaltung von Gaza« (NCAG). Als »technokratische Übergangsregierung« werde es mit der Leitung der Tagesgeschäfte in der Enklave betraut. Chef der Behörde soll der im Ausland weitgehend unbekannte Ali Schaath werden. Der am 14. Juli 1958 in Khan Junis im Gazastreifen geborene Schaath studierte in Kairo Ingenieurwesen. Nach Jahren in Abu Dhabi und Großbritannien kehrte er 1995 auf Ruf von Jassir Arafat hin nach Palästina zurück, wo er bis 2003 stellvertretender Minister für Planung und Internationale Kooperation in der Palästinensischen Nationalbehörde (PA) in Ramallah war. Er vertrat außerdem Palästina in der Islamischen Bank für Entwicklung in Dschidda. 2004 wurde er stellvertretender Verkehrs- und Transportminister.

Schaath ist ein Planer und Technokrat, wie er im Buche steht. »Er ist ein guter Mann, kompetent und unbestechlich und sowohl in Ramallah als auch in Gaza bekannt«, zitierte die Financial Times (FT) am Sonnabend einen Insider. Die PA, Hamas und alle anderen palästinensischen Gruppen scheinen grundsätzlich zufrieden mit seiner Berufung. »Alle meine Kollegen im Komitee und ich sind Technokraten. Wir haben uns dem Aufbau einer palästinensischen Volkswirtschaft und Infrastruktur verschrieben«, sagte Schaath laut FT im ägyptischen Fernsehen.

Die gesamte palästinensische Befreiungsbewegung einschließlich ihrer zivilen Strukturen, den Frauenkomitees, den Vertretungen von Werktätigen, Bauern, Ärzten und Studierenden, spielt im »Friedensplan« der Amerikaner indes keine Rolle. »Die Vorstellung, dass eine palästinensische politische Einheit von außen geschaffen und vollständig in die Besatzung integriert werden kann, um die palästinensischen Angelegenheiten zu regeln, ist unrealistisch«, schrieb der in Gaza lebende Autor Refaat Ibrahim am Sonntag in einem Kommentar für den katarischen Sender Al-Dschasira. »Friedensgremien und Technokraten werden den palästinensischen Widerstand nicht eindämmen. Jede Regierungsstruktur, die die nationalen Bestrebungen der Palästinenser nicht berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt.«

Einige prominente Führer der Hamas im Gazastreifen, die den Krieg mit Israel bis jetzt überlebt haben, bereiten sich derweil angeblich auf eine »sichere Ausreise« aus der abgeriegelten Enklave am Mittelmeer vor. Das berichtete die saudiarabische Tageszeitung Ashark Al-Awsat am Montag. Sie berief sich dabei auf drei unterschiedliche Quellen innerhalb der Hamas, die sich allesamt im Gazastreifen befinden sollen.

Die Ausreise werde »freiwillig und unter Einhaltung bestimmter Vereinbarungen und in voller Abstimmung mit der Führung der Bewegung im Ausland« erfolgen, so die Quellen. Ashark Al-Awsat liegen mehrere Namen von Funktionären vor, die den Gazastreifen verlassen wollen. »Darunter befinden sich insbesondere Personen, die kürzlich im Rahmen der von Hamas-Führer Ali Al-Amoudi eingeführten Umstrukturierungs- und Reorganisationsmaßnahmen in Führungspositionen im politischen Büro der Hamas in Gaza berufen wurden«, erklärte die Zeitung. Um wen es sich konkret handelt, will Ashark Al-Awsat erst offenbaren, wenn sie mit den Betroffenen gesprochen hat, was bis Montag anscheinend nicht möglich war.

»Ich dementiere die Berichte über die Ausreise von Führungskräften aus dem Gazastreifen«, sagte hingegen eine hochrangige Hamas-Quelle außerhalb des Gazastreifens. »Dieses Thema wurde nicht angesprochen.« Vor allem Kommandanten der Kassam-Brigaden, dem militärischem Arm der Organisation, sollen sich nach Informationen der Zeitung »unter allen Umständen« weigern, den Gazastreifen zu verlassen. Der Aufenthalt im Ausland – im Gespräch sind unter anderem Katar und die Türkei – sei für mehrere Jahre geplant, teilten die Quellen mit. Grund für die Ausreisen seien die »Vorkehrungen für die Zukunft des Gazastreifens im Rahmen der zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens«. Die israelische Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach die Ausreise aller hochrangigen Hamas-Mitglieder aus dem Küstenstreifen gefordert.