Flüchtlingsabwehr mit Milizen

Wie die italienische Zeitschrift Contropiano am Montag enthüllt hat, bildet Rom Soldaten der Milizen von General Khalifa Haftar aus – Haftar kontrolliert den östlichen Landesteil Libyens. Die EU finanziere Contropiano zufolge die Ausbildung. Außerdem plane Brüssel, das »Tripolis-Modell«, wonach Schleuser für die Festhaltung von Migranten bezahlt werden, auch in der von Haftar kontrollierten Region Kyrenaika zur Anwendung zu bringen. Die EU wolle demnach mindestens drei Millionen Euro zum Bau eines Seenotrettungszentrums (RCC) in Bengasi beisteuern. Es gehe nicht darum, Migranten zu retten, sondern sie abzufangen und gewaltsam nach Libyen zurückzubringen, so ­Contropiano. Das neue Zentrum soll in einem Gebiet errichtet werden, das von der Tarek-Ben-Zayed-Brigade unter Führung von Saddam Haftar, dem Sohn von General Khalifa, kontrolliert wird. Der bewaffneten Organisation werden der NGO »Mediterranea Saving Humans« zufolge »Kriegsverbrechen, Folter und systematische Gewalt gegen Migranten und Flüchtlinge vorgeworfen«.

Laut der humanitären Organisation besteht die eigentliche Gefahr in der Institutionalisierung sogenannter Pullbacks nach Ostlibyen: der erzwungenen Überführung von Migranten auf dem Seeweg in libysche Internierungslager, getarnt als Such- und Rettungsaktionen. Der Bau des Zentrums diene dazu, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2012 zu umgehen, das Pullbacks nach Ostlibyen verbietet. Im November 2025 haben 13 Nichtregierungsorganisationen die operative Kommunikation mit einem ähnlichen Zentrum in Tripolis, das im Westen des Landes bereits seit 2018 besteht, eingestellt.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex halte jedoch daran fest, obwohl eine unabhängige UN-Untersuchung zu Libyen aus dem Jahr 2023 festgestellt hatte, dass die libysche Küstenwache mit Menschenhändlern zusammenarbeitet. Dessen ungeachtet lieferte die Regierung der ultrarechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni 2023 der libyschen Küstenwache fünf weitere Patrouillenboote zum Einsatz gegen Flüchtlinge im Mittelmeer – auch die Personalausbildung übernahm Rom. Melonis Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani betonte damals bereits, das sei Teil der langfristigen Strategie zur Migrantenabwehr.

Rom und Tripolis sind auch anderweitig enge Partner: Libyens staatlicher Ölkonzern NOC vereinbarte zur gleichen Zeit mit dem italienischen Öl- und Energieriesen ENI ein Acht-Milliarden-Euro-Gasabkommen für Lieferungen nach Italien. Ziel der damaligen Vereinbarung über die Flüchtlingsabwehr war auch, Libyen zum künftigen Hauptpartner Italiens bei Gaslieferungen und zum Energieknotenpunkt zu machen, um am »Tor zu Afrika« den Einfluss Chinas und Russlands auf dem Kontinent einzudämmen. Hinzu kommt, dass im Osten des Mittelmeers zwischen Zypern, Israel und Ägypten neue Gasvorkommen entdeckt wurden. Mit der jüngsten Initiative verfolge die Meloni-Administration das Ziel, nun auch die De-facto-Regierung Haftars in Ostlibyen in ihre umfassende Strategie der Auslagerung von Flüchtlingsabwehr einzubinden, so Contropiano.

Frontex war hierfür schon immer ein Schlüsselinstrument – und die Grenzagentur wird zunehmend militarisiert. Eine Konsequenz davon: Seit 2014 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats und der Internationalen Organisation für Migration auf der Fluchtroute über das Mittelmeer mehr als 32.000 Menschen ums Leben gekommen oder verschwunden. Die Grenzschutzbehörde stützt sich auf Menschenhändler, um die Migrationsströme in die EU zu steuern. Neben dem Bedienen rassistischer Abwehrreflexe dient das gleichzeitig der Aufrechterhaltung des EU-Produktionssystems, das die Ausbeutung der Arbeitskraft verzweifelter Menschen benötigt. Ostlibyen wird zunehmend in diese Strategie eingebunden – die imperialistischen Mächte sind offenbar mit einem zersplitterten, von kriminellen Banden beherrschten Libyen zufrieden. So kann Migration mit Maßnahmen gesteuert werden, die anderswo illegal wären.