Tierwohl nur auf dem Papier

Sie haben Haltung gezeigt, am Sonnabend bei der »Wir haben es satt«-Demo. Bis zu 8.000 Personen zogen für eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik durch Berlins Innenstadt. Auch für mehr Tierwohl.

Denn es war absehbar: Der Bundestag hatte am Freitag in zweiter und dritter Lesung beschlossen, den Start des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. Januar 2027 zu verschieben. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und die »schwarz-rote« Bundesregierung auf, endlich einen verbindlichen Fahrplan für die Weiterentwicklung des Gesetzes vorzulegen. Ebenso überfällig sind klare wirtschaftliche Perspektiven für die Betriebe, die seit Monaten auf Planungssicherheit warten.

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sollte eigentlich mehr Durchblick bringen: Wo kommt das Fleisch her, wie wurden die Tiere gehalten, was steckt wirklich dahinter? Eine gute Idee – zumindest auf dem Papier. Doch genau da fängt der Ärger an.

Bauern in Existenznot

Ursprünglich wollten politisch Verantwortliche damit Transparenz schaffen und Schritt für Schritt mehr Tierwohl fördern. Klingt vernünftig. In der Praxis hagelt es aber Kritik von allen Seiten: Landwirte finden das Gesetz zu bürokratisch und zu teuer, der Handel sieht kaum Nutzen, und Tierschutzorganisationen sagen, dass ein Label allein noch kein einziges Tier besser leben lässt.

Dazu kommt: Die geplante Ausweitung auf andere Tierarten wirkt auf viele Verbände viel zu unausgereift. Manche sprechen sogar von einem Schnellschuss, der mehr Chaos als Klarheit bringt. Andere fordern gleich einen kompletten Neustart, weil das Gesetz weder Planungssicherheit noch echte Verbesserungen garantiere.

Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und selbst Schweinehalter, warnt eindringlich. Er verwies am Freitag darauf, dass eine Spezialabfrage unter Ferkelerzeugern der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) zeige, wie stark die finanziellen Belastungen durch den vorgeschriebenen Umbau der Sauenhaltung ausfielen. »Die Investitionen sind enorm – und fast die Hälfte der befragten Ferkelaufzüchter denkt ernsthaft über Aufgabe nach«, so Schulz.

Er macht deutlich, dass die Betriebe angesichts der kurzfristigen gesetzlichen Umbauvorgaben keinen Spielraum mehr für politische Verzögerungen hätten. Die Halter bräuchten endlich Gewissheit über tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten, statt vager Hinweise auf mögliche Länderprogramme, sagt er.

Schulz spricht sogar von einem sich abzeichnenden Skandal: Die existentiellen Sorgen der Bäuerinnen und Bauern würden nicht ernst genug genommen. »Müssen erst wieder die Trecker rollen, damit wir gehört werden?«, fragt er mit Blick auf die wachsende Frustration in den Betrieben.

Stefanie Sabet, Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), hingegen begrüßt grundsätzlich die Einigung der Regierungsfraktionen zur Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Sie betont, die Verständigung der Koalitionspartner, den Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 zu verschieben, sei »richtig« und bedeute zugleich einen klaren Auftrag zur umfassenden Überarbeitung.

Schweinepreis unter Kosten

Sabet macht deutlich, dass die gewonnene Zeit genutzt werden müsse, um das Gesetz grundlegend neu aufzustellen. Entscheidend sei aus ihrer Sicht, Möglichkeiten des Downgradings zu schaffen und eine verpflichtende Kennzeichnung auch für importierte Waren einzuführen. Also, ein Produkt darf in eine niedrigere Haltungsstufe eingestuft werden, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind – selbst wenn es ursprünglich aus einer höheren Stufe stammt. Alle Absatzmärkte müssten dabei berücksichtigt werden, erklärt sie.

Zudem fordert sie, bereits etablierte Systeme einzubinden und die Bürokratie spürbar zu reduzieren – etwa durch weniger Meldepflichten und die Nutzung vorhandener Daten über wirtschaftsgetragene Systeme. Das integrierte Konzept der Verbändeallianz enthalte hierzu weitergehende Ausführungen, fügt sie hinzu.

Schulz von der AbL will sich damit nicht zufriedengeben – und setzt auf Tempo. Denn: Aktuell liege der Schweinepreis weit unter Kostendeckung, sowohl für die Ferkelaufzucht als auch die Schweinemast. »Tierwohl kostet mehr und muss für die Betriebe bezahlbar sein.«