Kliniken zum Sterben freigegeben

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich willig, den laufenden und geplanten Kahlschlag in der Versorgungslandschaft mitzugehen. Die Kliniken seien bereit, die Strukturen neu zu ordnen und »in den kommenden zehn Jahren auf mehrere hundert Standorte zu verzichten«, erklärte am Donnerstag der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß in Berlin. Von der Politik erwarte er allerdings »klare gesetzliche Vorgaben, verlässliche Perspektiven und wirksame Instrumente«, damit die eingeleitete große Krankenhausreform »erfolgreich« werde. Die Pressekonferenz zum Jahresauftakt erfolgte im Zeichen einer extrem angespannten Finanzsituation der Branche. Angesichts dessen rief Gaß 2026 zu einem »Schicksalsjahr« aus.

Die ersten Tage verliefen für die DKG ziemlich ungemütlich. Kliniken, speziell private, sehen sich mit dem Vorwurf durch die Krankenkassen konfrontiert, Pflegekräfte missbräuchlich in fachfremden Bereichen zwecks Profitmaximierung einzusetzen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die notorischen Verteilungskämpfe zwischen den zentralen Akteuren im Gesundheitssystem. Die Kassen verstehen sich als Hüter des Beitragstopfes, während Ärzte, Krankenhäuser, Apotheker und Pharmaunternehmen alle für sich ein größeres Stück vom Kuchen beanspruchen. Tatsächlich kreist über vielen der Pleitegeier. So schreiben drei Viertel der Kliniken in Deutschland rote Zahlen, weshalb jeder Anreiz für kreatives Wirtschaften genutzt wird. Dabei ist ihre Misere im wesentlichen politisch verschuldet. Die Bundesländer geizen seit Jahrzehnten mit den gesetzlich vorgeschriebenen Investitionsmitteln. Wie die DKG in der Vorwoche mitteilte, lag der Fehlbetrag 2023 bei 2,64 Milliarden Euro.

Der durch chronisch »unterlassene Hilfeleistung« gewachsene Kostendruck schuf erst den Vorwand für die radikale Flurbereinigung, die jetzt bevorstehen soll. Die entsprechende Vorlage durch die Ampel hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dankbar aufgenommen und mit ihrem »Krankenhausreformanpassungsgesetz« (KHAG) weiterentwickelt. Sie will lediglich weniger schnell und nicht ganz so rabiat die Abrissbirne schwingen und dabei die Bundesländer »mitnehmen«. Beim Ziel, dem »Abbau von Überkapazitäten«, bleibt es. Die DKG folgt der Marschrichtung. Es brauche jetzt »tiefgreifende Reformen, klare Prioritäten und den politischen Mut, unbequeme, aber notwendige Maßnahmen umzusetzen«, äußerte sich Gaß. Nötig wären eine auskömmliche echte Vorhaltefinanzierung, positive Anreize für ambulante Behandlung, der Wegfall kleinteiliger und praxisferner Personalvorgaben sowie funktionierende Rahmenbedingungen für eine sektorenübergreifende Versorgung.

Beim Bündnis »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GIB) fürchtet man das Schlimmste. »Die Erzählung, dass an wegfallenden Standorten Alternativen entstehen, ist unglaubwürdig«, bemerkte am Donnerstag Sprecher Carl Waßmuth im jW-Gespräch. Einerseits seien sogenannte sektorenübergreifende Versorgungszentren (SÜV) größtenteils ambulant und für stationäre Versorgung unzureichend ausgestattet. Vor allem aber würden sie in den allermeisten Fällen »niemals eröffnet«. Eine Untersuchung des Verbands habe ergeben, dass in nur 16 von 86 Fällen nach einer Schließung ein ambulanter Ersatz erfolgte, und ohne Ausnahme sei dabei die Notfallversorgung dauerhaft dichtgemacht worden. Das vom GIB getragene »Bündnis Klinikrettung« hat in besagter Studie einen wichtigen Punkt mehr herausgearbeitet. Während das Gros der öffentlichen und freigemeinnützigen Hospitäler Verluste auftürmt, fahren die Privaten zu über 80 Prozent Gewinne ein. Vom Krankenhaussterben bleiben sie weitgehend verschont, wogegen vor allem bei kleinen öffentlichen Häusern im ländlichen Raum ein gewaltiger Aderlass droht.

»Nach Jahren des Widerstands kündigt die DKV an, aufzugeben«, beklagte Bündnissprecherin Laura Valentukeviciute. Mit der »Reform« würden lediglich die Verwertungs- und Renditeinteressen von Privatkonzernen bedient, sagte sie jW. »Den Menschen, die im Krankenhaussektor arbeiten und dort versorgt werden, hilft das alles überhaupt nicht.« Was die Regierung macht, hält die Aktivistin für postdemokratisch und zeige, »wie weit politische Entscheidungen schon korrumpiert sind«. Erforderlich wären eine »bedarfsgerechte Planung und Kostendeckung sowie das Verbot von Gewinnen«, so Valentukeviciute.