Großes Aufgebot

Mehr als 70 Verhandlungstermine sind bis zum Januar 2027 angesetzt: Wegen des Vorwurfs von Angriffen auf Neonazis müssen sich seit Dienstag sechs Menschen im Alter von 22 bis 24 Jahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten an Angriffen auf Geschäfte mit rechter Szenekleidung in Erfurt 2022 sowie an Auseinandersetzungen mit Teilnehmern eines faschistischen Aufmarsches zum »Tag der Ehre« in Budapest im Februar 2023 beteiligt haben. Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und versuchter Mord.

Die Bundesanwaltschaft sprach in der Anklageerhebung von einer kriminellen Vereinigung, die seit 2018 bestehe bzw. 2022 wiedergegründet worden sein soll. Bei den Angeklagten handelt sich um fünf Frauen und einen Mann aus Jena und Leipzig, die sich in Untersuchungshaft befinden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft sollen die sechs Angeklagten, die alle zwischen Januar und März 2025 festgenommen wurden, zu einer unter anderem von der bereits verurteilten Lina E. geführten Gruppierung gehört haben. Sieben weitere mutmaßliche Mitglieder stehen seit November in Dresden vor Gericht. Die Verfahren werden unter dem Schlagwort »Antifa Ost« zusammengefasst.

Aufgrund der vielen angereisten Prozessbeobachter verzögerte sich der Beginn der Verhandlung um eineinhalb Stunden. Ein großes Polizeiaufgebot nahm vor dem Gerichtsgebäude Aufstellung, wo seit dem Morgen eine Kundgebung von Unterstützern der Angeklagten stattfand.

Als die Prozessbeobachter den Gerichtssaal betreten durften, winkten viele den Angeklagten zu. Als während einer kurzen Unterbrechung Slogans durch den Raum schallen, wurden die Angeklagten aus dem Raum geführt. Ein Justizbeamter nahm einer Angeklagten ein Schild mit der Aufschrift »Free Maja« ab, als sie dies in eine Kamera hielt. Die Verhandlung wurde für eine weitere halbe Stunde unterbrochen, um die Frage zu klären, ob Teile der Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen – zur Begründung wurde auf das Alter der Angeklagten verwiesen. Vier der sechs Beschuldigten waren im mutmaßlichen Tatzeitraum Heranwachsende, weswegen die anwesenden Vertreter der Jugendgerichtshilfe ihre Berichte im Verlauf des Verfahrens ohne Öffentlichkeit vortragen wollten. Letztendlich entschied das Gericht dagegen und gewichtete das öffentliche Interesse höher. Die Verteidigung begrüßte den Vorschlag der Jugendgerichtshilfe, betonte jedoch die Notwendigkeit einer insgesamt öffentlichen Verhandlung.

Die Unterbrechung wurde von der Solidaritätsgruppe für die Angeklagten und Angehörigen für ein Pressestatement im Gerichtsgebäude genutzt. Britta Rabe, Sprecherin des Komitees für Grundrechte und Demokratie, kritisierte, der Öffentlichkeit werde durch den Ort und das Polizeiaufgebot eine hohe Gefährlichkeit der Angeklagten suggeriert. Ohne den Vorwurf der kriminellen Vereinigung würden die Körperverletzungsdelikte vor einem Amts- oder Landgericht verhandelt werden. Vor dem Hintergrund der voranschreitenden autoritären Formierung sei das zunehmende staatliche Interesse zu vernehmen, Antifaschismus als extremistisch zu labeln, während rassistische und rechte Gewalt verharmlost werde und unaufgeklärt bleibe.

Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner (Die Linke) kritisierte gegenüber jW eine sicherheitspolitische Verschiebung, in der antifaschistische Bewegungen unter Generalverdacht gestellt würden. In einem solchen politischen Klima finde dieses Verfahren statt. Ein Staat, der Antifaschismus unter Terrorverdacht stelle, verliere seine demokratische Glaubwürdigkeit. Es sei wichtig, sich nicht einschüchtern und kriminalisieren zu lassen.