Schikanierte »Sozialschmarotzer«

Was sollte die »Reform« des Bürgergelds nicht alles an Einsparungen bringen? Anfangs war die Rede von zehn Milliarden Euro, später dann von fünf Milliarden Euro, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sah zwischenzeitlich gar Potential für 15 Milliarden Euro. Gut gebrüllt! Am Donnerstag und Freitag behandelt der Bundestag erstmals das fragliche Gesetzespaket zur Einführung einer »neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende«. Gemäß der kurz vor Weihnachten vom Bundeskabinett auf die Reise geschickten Vorlage rechnet das federführende Bundesarbeitsministerium (BMAS) mit Minderausgaben von lediglich knapp 400 Millionen Euro – gestreckt über vier Jahre.

So kümmerlich also fällt der Ertrag einer monatelang geführten Debatte gegen vermeintliche Faulenzer und Sozialschmarotzer aus. Denen will der Gesetzgeber künftig mit noch mehr Druck und Schikane zu Leibe rücken, sprich mit noch einmal verschärften Sanktionen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten, bis hin zur Streichung sämtlicher Leistungen. Dass der Kreis sogenannter Totalverweigerer, auf den die harte Gangart gemünzt sein soll, verschwindend klein ist, haben Sozialverbände wiederholt, aber vergeblich klargestellt. Am Ende ging es bloß noch um die Symbolik: Wer nicht arbeitet, verdient auch keine Würde!

So wie Hans S. aus Hamburg-Altona, über dessen Fall dieser Tage das Straßenmagazin Hinz & Kunzt berichtete. Die knapp 60 Euro, die er irgendwann im Vorjahr mit dem Sammeln von Pfandflaschen zusammengekratzt und beim Sozialamt gemeldet hatte, zog das ihm kurzerhand von der Grundsicherung ab, die er ergänzend zu seiner mickrigen Alterssicherung erhält. In existentielle Nöte war er geraten, weil ihm die Behörde seine Bezüge wegen fehlender Unterlagen und ohne Ankündigung gekürzt hatte. Das erst zwang ihn überhaupt dazu, Mülleimer zu durchwühlen. Das Institut Yougov hatte 2024 per Umfrage ermittelt, dass jeder vierte der damals bundesweit rund 1,2 Millionen Pfandsammler Rentner war. Von der seit Jahresanfang geltenden »Aktivrente«, die freiwillige Erwerbsarbeit im Seniorenalter steuerlich begünstigt, profitieren die Betroffenen selbstredend nicht.

Das ins Parlament eingebrachte 13. Gesetz zur Änderung des II. Sozialgesetzbuches beinhaltet neben besagten Verschärfungen auch Maßnahmen zur besseren Betreuung und Förderung junger Menschen »mit komplexen persönlichen Lebenslagen«. Ihnen will die Bundesregierung durch gezielte Beratung zu einer Berufsausbildung verhelfen. Das soll sich laut Kostenaufstellung bis 2029 mit rund 260 Millionen Euro an Mehraufwendungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) niederschlagen. Die allerdings will die Koalition nicht durch höhere Zuweisungen ausgleichen, wie die Tageszeitung (Taz) am Montag berichtete. Dabei habe die BA ihre Reserven unter anderem wegen der gestiegenen Erwerbslosenzahlen schon im vergangenen Jahr aufgebraucht. Rechnet man die Kosten hinzu, reduziert sich der Spareffekt des gesamten Reformwerks auf nur noch rund 140 Millionen Euro. Und bei anhaltend wachsender Erwerbslosigkeit wird sich das Plus ziemlich rasch in ein gewaltiges Minus verkehren. Wie am Montag das Statistische Bundesamt vermeldete, lag die Zahl der im Dezember beantragten Firmeninsolvenzen um 15,2 Prozent über der des Vorjahresmonats. Bei den Verbraucherinsolvenzen zeigte sich Stand Oktober 2025 eine Zunahme um 7,6 Prozent gegenüber dem Jahr davor.

Für Kritik sorgt besonders das Vorhaben, sogenannten Arbeitsverweigerern die Übernahme der Mietausgaben komplett zu streichen. Verbände warnen, dass so massenhaft Menschen in die Obdachlosigkeit gedrängt werden könnten. Das wiederum würde die Kosten der Kommunen für die Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften weiter in die Höhe treiben. Bisher sind Bürgergeldempfänger eine »sichere Bank« für Vermieter, weil die Kosten der Unterkunft (KdK) automatisch vom Staat beglichen werden. Die neuen Regeln drohten dagegen zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu werden, gab am Montag das Branchenportal Immowelt.de zu bedenken. Demnach warnten Vermieterverbände vor einem Ketteneffekt: »Wenn Mietausfälle zunehmen, könnte die Bereitschaft sinken, an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten – und das in einem Markt, in dem günstiger Wohnraum ohnehin knapp ist.«