Beim »natürlichen Partner«

Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien neue Absatzmärkte für die kriselnde deutsche Industrie erschließen will und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) in Washington versucht, die USA von der Annexion Grönlands abzuhalten, weilte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Wochenende in Israel. Warum? »Deutschland will Israels Erfahrungen für sich nutzen«, formulierte es am Sonntag Die Zeit. Konkret geht es um die »Erfahrungen« des israelischen Staatsapparats bei Massenüberwachung und Unterdrückung. Die beiden Staaten »verstärken ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich«, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Ein gemeinsam von Dobrindt und Israels Premier Benjamin Netanjahu unterzeichneter »Cyber- und Sicherheitspakt« beinhaltet demnach folgende Punkte: Aufbau eines gemeinsamen »KI- und Cyberinnovationszentrums«, »Cybersicherheit beim vernetzten Fahren und beim Schutz von Energieinfrastruktur«, Drohnenabwehr, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Strafverfolgung sowie »Terrorabwehr« und »Vernetzung beim Thema Cyber Dome«.

Der Name »Cyber Dome« ist angelehnt an Israels gestaffeltes Flugabwehrsystem »Iron Dome« (eiserne Kuppel), das lange Zeit als unüberwindbar galt, bis iranische Raketen im vergangenen Sommer das Gegenteil bewiesen.

Schon bei seinem letzten Besuch in Israel Ende Juni hatte Dobrindt verkündet: »Deutschland braucht einen Cyber Dome.« Damit meint er ein »schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und für den Schutz der kritischen Infrastruktur«, wie er damals erklärte. Am Sonntag verknüpfte Dobrindt das mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der Anfang des Monats Teile der deutschen Hauptstadt tagelang in Kälte und Dunkelheit gestürzt hatte und vom Staat einer angeblich linken »Vulkangruppe« zugeschrieben wird. Es gebe immer mehr potentielle Gruppen, die etwa Infrastruktureinrichtungen angreifen könnten, behauptete der Bundesinnenminister vor Journalisten in Jerusalem.

Zudem verkündete er, die Bundesregierung werde künftig eine führende Rolle in dem von den USA finanzierten »Office of the Security Coordinator for Israel and the Palestinian Authority« (OSC) übernehmen. Dafür werde der ehemalige Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, nach Israel entsandt. Das 2005 noch von der Bush-Regierung aufgestellte OSC dient vor allem der Ausbildung und Kontrolle der »Sicherheitskräfte« der Palästinensischen Nationalbehörde im Westjordanland und der Steuerung dieser Kollaborateurstruppe als verlängerter Arm des israelischen Militärs.

In einer Stellungnahme, die Netanjahus Büro am Sonntag verbreitete, lobte der vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchte Ministerpräsident Israel und Deutschland als »natürliche Partner«. Die am Sonntag unterzeichnete Erklärung festige »die enge Zusammenarbeit mit Deutschland in den Bereichen Cyberabwehr, Terrorismusbekämpfung und Spitzentechnologien und setzt das Engagement für Sicherheit in gemeinsames Handeln um. Die Feinde Israels sollten wissen, dass wir sie jederzeit und überall im Blick haben.«

Wieland Hoban, der Vorsitzende des Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, sagte am Montag gegenüber jW, der »größte Skandal an Dobrindts Besuch« sei »natürlich die vollkommen unkritische Legitimierung eines genozidalen Kriegsverbrechers«. Dazu komme, »dass Israel ein führender Akteur bei Cyberwarfare und Überwachung ist«, spezialisiert auf Spionagesoftware und Trojaner, »die sowohl weltweit zu repressiven Zwecken an Staaten verkauft werden als auch von Israel selbst nicht nur gegen die unterdrückten und ermordeten Palästinenser, sondern auch gegen internationale Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten benutzt werden«. Somit mache sich die Bundesregierung, »die ohnehin das Blut Gazas an ihren Händen hat, auch mit anderen schädlichen Auswüchsen der israelischen Technologie gemein, was nichts Gutes für ihren Umgang mit demokratischen Grundrechten innerhalb der BRD ahnen lässt«.