Zweistaatenlösung ade

Tel Aviv scheint fest entschlossen, im besetzten Westjordanland vollendete Tatsachen zu schaffen. So hat die extrem rechte Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu soeben Ausschreibungen für den Bau von fast 3.500 neuen Siedlungen im sogenannten E-1-Gebiet östlich von Jerusalem veröffentlicht, wie die Agentur WAFA am Mittwoch unter Berufung auf eine Stellungnahme des palästinensischen Politikers Muajad Schaaban mitteilte. Er leitet in der palästinensischen Nationalbehörde in Ramallah die Kommission gegen die von Israel errichtete Mauer und die illegalen Siedlungen.

Einen Plan für die Bebauung des Gebietes »E 1« gibt es schon seit drei Jahrzehnten, wie Schaaban in Erinnerung ruft. Er war jedoch aufgrund internationalen Drucks insbesondere aus den USA lange Zeit in der Schublade verschwunden. Schließlich würde die Stadt Jerusalem durch seine Umsetzung vom palästinensischen Umland abgeschnitten, während die israelische Siedlung Maale Adumim mit ihr zusammenwachsen würde. Dadurch würde aber das Westjordanland de facto in einen nördlichen und einen südlichen Teil zerteilt, und »jede realistische Möglichkeit der Gründung eines geographisch zusammenhängenden palästinensischen Staates« in der Westbank würde untergraben, wie Schaaban laut WAFA konstatiert. Eine Zweistaatenlösung rückt also immer weiter in die Ferne.

Im vergangenen Jahr wurde der E-1-Plan dann wieder aus der Versenkung geholt und durchs Parlament gebracht. Überhaupt sei es 2025 zu einer »beispiellosen Eskalation« bei den Ausschreibungen für neue Siedlungen gekommen, wie Schaaban WAFA zufolge betont. Die israelischen Behörden hätten insgesamt 10.098 neue Siedlungseinheiten ausgeschrieben. Die meisten, nämlich mehr als 7.000, sollen in Maale Adumim entstehen. Aber auch die Siedlungen Efrat in Bethlehem und Ariel in Salfit sollen um Hunderte Einheiten erweitert werden. Der israelische Landraub in der Westbank und die Vertreibung der Palästinenser werden also im Eiltempo vorangetrieben.