Steigt die Zahl politischer Gefangener?

Sie engagieren sich in der internationalen Vernetzung von Organisationen, die politische Gefangene unterstützen. Wer vernetzt sich da?

Selbstverständlich gibt es verschiedene Vernetzungen und Solidaritätsstrukturen auf internationaler Ebene, die wichtige Arbeit für politische Gefangene und gegen Repressionen gegen Linke leisten. Erst kürzlich durfte ich einen Einblick in die Arbeit der Coordinadora Internacional de Solidaridad y por la Libertad de los Presos Politicos Revolucionarios del Mundo (Internationale Koordination der Solidarität und Freiheit politischer Gefangener auf der Welt, jW) nehmen, die vom 15. bis 17. November 2025 ihre 5. internationale Versammlung in Mexiko-Stadt abhielt. Diese Koordination ist ein Zusammenschluss von Organisationen und sogenannten Basisgruppen verschiedener lateinamerikanischer Länder, die das Ziel und den Anspruch haben, strömungsübergreifende Solidaritätsarbeit mit politischen Gefangenen auf internationaler Ebene aufzubauen.

Neben Delegationen aus Chile, Mexiko, Argentinien, Kolumbien und Peru waren Teilnehmende aus Deutschland sowie kurdische Exilorganisationen vertreten. Dass zum ersten Mal Vertreter von außerhalb Lateinamerikas anwesend waren und sich an den Diskussionen beteiligen konnten, war sehr wertvoll. Auf allen Seiten konnte so ein Erfahrungsaustausch stattfinden, aber auch wichtige politische Entwicklungen der eigenen Länder konnten geteilt werden. So habe ich vor allem über Maja T., der im Rahmen des Budapest-Komplexes beschuldigten antifaschistischen Person, und die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn berichtet. Andere Vertreter berichteten viel von Kämpfen um das Land indigener Völker und von massenhaften Verhaftungen sowie den Kämpfen dagegen.

Hier in Deutschland ist die Zahl der politischen Gefangenen deutlich gestiegen. Wie sieht es in anderen Staaten aus?

Die Beobachtung ist global sehr ähnlich: Sozialabbau, Inflation, drohende oder aktive Kriege, Klimakatastrophen und Hoffnungslosigkeit lassen linke Protestbewegungen aktuell immer wieder aufflammen. Und genauso schnell, wie diese Proteste aufkommen, werden sie auch von der Polizei wieder niedergeschlagen. Wir müssen davon ausgehen, dass vor allem im Rahmen dieser Massenproteste auch vermehrt Jugendliche in Gewahrsam genommen oder inhaftiert werden.

Erst kürzlich wurden in Istanbul fast ein Dutzend Sozialisten der ESP (Sozialistische Partei der Unterdrückten, jW) im Zuge von Hausdurchsuchungen festgenommen. Während der türkische Staat einen »Friedensprozess« verspricht, geht er rigoros gegen linke, sozialistische und kurdische Organisationen und Menschen vor. In England sehen wir, wie politische Aktivisten von »Filton24« über viele Wochen ohne Prozess in Gefangenschaft gehalten werden und ihnen gesundheitliche Versorgung, die derzeit über Leben und Tod der hungerstreikenden Aktivisten entscheidet, verwehrt wird. Es gibt also definitiv global eine Verschärfung der Widersprüche zwischen linken Bewegungen und immer rechter werdenden Staaten.

Welche Projekte zur internationalen Vernetzung sind für die kommende Zeit geplant?

Die oben genannten Entwicklungen sollen nicht unbeantwortet bleiben. Aus diesem Grund hatte die Organisation TSP (Prisoners’ Voice Platform, jW) eine Konferenz einberufen, die sich in fünf Panels mit verschiedenen Fragen beschäftigen sollte. Die Themen »Klassenkampf und Gefängnisse im historischen und aktuellen Kontext« und »Erfahrungen von Widerstand im Gefängnis« sollten dabei ebenso angesprochen werden wie »Frauen und LGBTI+ in Gefängnissen« und »Gefängnisse und internationales Recht«. Das letzte Panel widmete sich der Frage: »Wie können wir die internationale Solidarität mit politischen Gefangenen stärken?«

Wie breit war das Spektrum der Teilnehmer?

Die Konferenz fand am 20. und 21. Dezember in Paris statt. Es wurden Gäste und Sprecher aus Kurdistan, Indien, Palästina, Mexiko, Peru und Deutschland sowie vielen weiteren Ländern empfangen. Wir müssen als Bewegungen weitere Schritte in Richtung internationaler Zusammenarbeit und Solidarität untereinander gehen, um der Härte der Staaten, die aufrüsten und nach rechts rücken, mit noch mehr Widerstand begegnen zu können.