»Sanfter Staatsstreich« gegen Sheinbaum

Die Regierung der sozialdemokratischen mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum gerät zunehmend ins Fadenkreuz der internationalen Rechten. In den USA bezeichnen MAGA-Anhänger das Nachbarland – ähnlich wie Venezuela – als »narcoterroristischen Staat« und fordern eine Intervention. US-Präsident Donald Trump erklärte kürzlich, »Angriffe in Mexiko, um Drogen zu stoppen«, seien für ihn »in Ordnung«. Zugleich brach Perus rechter De-facto-Staatschef José Jerí Anfang November die diplomatischen Beziehungen zu Mexiko ab, nachdem dessen Botschaft der ehemaligen linken Premierministerin Betssy Chávez politisches Asyl gewährt hatte. Inzwischen droht Jerí sogar mit einer Stürmung der Vertretung. Vor diesem Hintergrund eskalierten vor gut einer Woche in ganz Mexiko Proteste der sogenannten Generation Z. Doch wie mittlerweile bekannt wurde, waren diese von rechten Kräften im In- und Ausland instrumentalisiert.

Auslöser der Demonstrationen war der Mord an Carlos Manzo Rodríguez, dem Bürgermeister der Stadt Uruapan im Bundesstaat Michoacán, einer Hochburg des organisierten Verbrechens. Manzo war bekannt für seine harte Haltung gegenüber den Kartellen. Nach der Tat gingen seit Mitte November Zehntausende auf die Straße und warfen Präsidentin Sheinbaum Untätigkeit vor. Einzelne Stimmen forderten sogar ein Eingreifen Donald Trumps. Auf Plakaten mit Aufschriften wie »Narco-Morena Fuera« wurde der Sturz der angeblich von den Kartellen unterwanderten Regierung gefordert. Gleichzeitig tauchten Nazisymbole auf: Einige Demonstranten trugen T-Shirts mit Hakenkreuzen, in Mexiko-Stadt sprühten Teilnehmer – in Anspielung auf Sheinbaums jüdische Herkunft – die Schmähung »Judenhure« an eine Mauer. In der Hauptstadt wurde eine zunächst friedliche Demonstration gezielt eskaliert. Vermummte attackierten die Absperrungen des Palacio Nacional mit Hämmern und Steinen, Feuerwerkskörper flogen, die Polizei setzte Tränengas ein. Zahlreiche Teilnehmer distanzierten sich von den Provokateuren – doch die Bilder der Exzesse dominierten anschließend die Berichterstattung der großen Medienkonzerne.

Claudia Sheinbaum verurteilte die Gewalt und betonte, dass ihre Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung schütze. Zugleich äußerte sie den Verdacht, die Bewegung werde weniger von Jugendlichen als vielmehr von politischen Eliten getragen. Auch Regierungsvertreter und Abgeordnete ihrer Partei Morena sprechen von einer orchestrierten Aktion rechter Kräfte. Nach Recherchen der Tageszeitung La Jornada wird Edson Saúl Andrade Lemus, einer der zentralen Organisatoren der Proteste, seit Jahren von der oppositionellen Partei der Nationalen Aktion (PAN) für Social-Media-Operationen bezahlt. Doch die Einflussnahme beschränkte sich laut verschiedenen Berichten nicht auf einzelne Aktivisten: Die von der Opposition geführte Bezirksverwaltung von Cuauhtémoc soll Menschen angeworben haben, um an den Ausschreitungen als »schwarzer Block« teilzunehmen. Insgesamt wurden 29 Personen verhaftet, 18 inzwischen angeklagt. Unter den Festgenommenen ist auch ein regionaler Delegierter des PAN-Nationalrats.

Lateinamerikanische Medien verweisen zudem auf internationale Einmischung. Laut mehreren Analysen wurden mehr als acht Millionen Bots aus Kolumbien, Argentinien und den USA eingesetzt, um die Mobilisierung künstlich aufzublasen – in Verbindung mit dem rechten, weltweit vernetzten »Atlas Network« sowie Kapitalgruppen um TV Azteca. Die Vorgehensweise ähnelt dem vom US-Politologen Gene Sharp beschriebenen Muster sogenannter sanfter Staatsstreiche: Erzeugung gesellschaftlicher Unruhe, mediale Kampagnen, Eskalation auf der Straße und die schrittweise Delegitimierung der gewählten Regierung.

Für den vermeintlichen Massenaufstand blieb die Beteiligung jedoch überschaubar – trotz heftiger Medienkampagnen. Offiziellen Angaben zufolge nahmen landesweit rund 17.000 Menschen an den Protesten teil, ein Bruchteil der Hunderttausenden, die Morena regelmäßig mobilisiert. Vorerst ist damit der Versuch rechter Akteure – darunter Neonazis, offen antisemitische Netzwerke und trumpnahe Aktivisten –, die reale Unzufriedenheit einzelner Bevölkerungsteile für ihre politische Agenda zu instrumentalisieren, gescheitert.