Bundestag lehnt Neuauszählung ab
Berlin. Der Bundestag hat die Forderungen des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag abend mehrheitlich für eine Vorlage des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung, 129 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Der Ausschuss hatte seine Entscheidung bereits vor zwei Wochen bekanntgegeben. Die ehemalige BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung zu klagen. Es werde sich »hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen, sonst leben wir wirklich in einer Bananenrepublik«, sagte sie am Donnerstag gegenüber AFP. (AFP/jW)
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