-
20.12.2025
- → Inland
Bundestag lehnt Neuauszählung ab
Berlin. Der Bundestag hat die Forderungen des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt. Das Parlament stimmte am Donnerstag abend mehrheitlich für eine Vorlage des Wahlprüfungsausschusses, der eine Ablehnung der Einsprüche empfohlen hatte. Von 557 Abgeordneten votierten 427 für die Empfehlung, 129 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich. Der Ausschuss hatte seine Entscheidung bereits vor zwei Wochen bekanntgegeben. Die ehemalige BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung zu klagen. Es werde sich »hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen, sonst leben wir wirklich in einer Bananenrepublik«, sagte sie am Donnerstag gegenüber AFP. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!