Kanzlerkrisentruppe

Am Mittwoch abend rauschten die Spitzen der schwarz-roten Regierung um Friedrich Merz (CDU) zum letzten Koalitionsausschuss des Jahres ins Kanzleramt, diskutierten bis weit in die Nacht und präsentierten am darauf folgenden Morgen die Ergebnisse – die Machertruppe will wieder geliefert haben, hieß es. Kanzler Merz gab sich selbstbewusst: »So umfangreiche Reformen hat es in Deutschland noch nie gegeben«, sagte der CDU-Chef. Ob sich die Koalitionsvorderen um den Kanzler – die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef in Personalunion, gekonnt verkauft haben, beurteilte die BRD-Presse in den Freitagausgaben.

Welche Figur macht Friedrich Merz als Bundeskanzler? Keine so gute, meinte die Chemnitzer Freie Presse. Merz wirke »in seinen ersten Regierungsmonaten wie ein Familienvater, der sich denkt: ›Ich kaufe allen zu Weihnachten noch einmal richtig große Geschenke – danach reicht das Geld eh nicht mehr.‹« Für die Stabilität der Koalition habe es allerdings »schlimme Folgen«, wenn sich im nächsten Jahr kein »nachhaltiger, wirtschaftlicher Aufschwung« einstelle, sagte die Zeitung.

Enttäuscht gab sich auch die FAZ. Zwar erhöhe die Regierung »das Reformtempo«, denn – die »Modernisierungsagenda« nehme »allmählich Gestalt an« – doch ende »das Jahr der Merz-Regierung« mit »Krisen, Krampf und Kinkerlitzchen«.

Der Tagesspiegel war sich sicher: »Keine ganze Woche« nach dem Streit um das Rentenpaket stehe schon der nächste Konflikt für die Koalition vor der Tür: Schließlich werde der Gesetzentwurf zur Bürgergeldreform von Arbeitsministerin Bärbel Bas vom Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) und dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) bis auf weiteres blockiert. Die Zeitung postulierte: »Die Sache« wachse sich zum Problemfall aus, den weder Land noch Regierung »gebrauchen« können.

Schließlich bilanzierte die Neue Osnabrücker Zeitung: »Was die Vielzahl der Reformen angeht – vom Wehrdienst über Investitionsanreize für Unternehmen bis zur Rente« sei die Regierung zwar »fleißig«, aber nicht »mutig genug« gewesen. Statt »Schönreden à la Markus Söder« solle die Koalition, daher »den Menschen« lieber sagen, »dass die Talsohle noch nicht durchschritten ist und die Zumutungen für alle kommen müssen, bevor es besser wird«, meinte die NÖZ.

In der prognostizierten Talsohle erkannte die Welt (Onlineausgabe) eine klare Strategie der Regierung: »Schritt für Schritt« entstehe so ein »Gegenentwurf« zur Ampelregierung: »industrieorientiert, ordnungspolitisch, wachstumsfokussiert. Ökologie ist wichtig, Ökonomie wichtiger.«