Rettungsring für Bildung ausgeworfen

Marode Gebäude, in Massen fehlende Lehrkräfte, depressive Schüler, prekäre Jungakademiker. Ein Bündnis aus Jugend- und Studierendenverbänden schlägt Alarm wegen der üblen Zustände in Deutschlands Kitas, Schulen und Hochschulen. In einem am Freitag veröffentlichten offenen Brief an mehrere Bundesminister sowie die Mitglieder des Bundestags wenden sie sich »gegen den Schlussverkauf Bildung« und fordern eine »nachhaltige Bildungsfinanzierung«. Die »dramatische« Lage mache »entschlossene politische Antworten« unabdingbar, »die schlicht die Unversehrtheit junger Menschen gewährleisten«, heißt es in dem Schreiben. Der Vorstoß soll den Auftakt für weitere Proteste in den kommenden Monaten bilden.

Hinter dem Aufruf stehen der bundesweite studentische Dachverband FZS, die Grüne Jugend, die Linksjugend Solid, Campusgrün, die Grünen Hochschulgruppen sowie die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken. Die Kampagne »Schlussverkauf Bildung« hatten sie schon zu Jahresanfang im Vorfeld der Bundestagswahl auf die Beine gestellt. Ihre Anliegen sind im Wahlkampf und danach allerdings weitgehend untergegangen. Die Aussichten auf eine großangelegte Schul- und Hochschuloffensive sind vage, eine Reform der Bundesausbildungsförderungen (BAföG) steht frühestens im kommenden Jahr an, und der Pädagogenmangel verschärft sich immer mehr. Dazu stehen in vielen Bundesländern Bildungskürzungen auf dem Programm, während die Bundesregierung Unsummen in die Aufrüstung und die Verlängerung des Ukraine-Kriegs steckt.

»Für die Militarisierung ist ohne Ende Geld da, aber in Schul- und Hörsälen fällt der Putz von den Wänden«, beklagte FZS-Vorstandsmitglied Katharina Rummenhöller am Freitag im jW-Gespräch. Man wolle junge Menschen zum Dienst an der Waffe nötigen, habe aber nichts für ihre Bildung übrig, »das ist unerträglich«, sagte sie. »Dabei ist das mit den Investitionen ins Militär nur eine Ausrede mehr. Die Regierenden finden seit Jahrzehnten immer irgendwelche Gründe, bei der Bildung zu sparen«, so Rummenhöller. Adressiert ist der offene Brief an Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und den Chef des Finanzressorts Lars Klingbeil (SPD). Darin ist unter anderem von dramatischen Überstundenbelastungen bei Lehrern, Hire-and-Fire-Methoden an Unis und FHs und inadäquaten Betreuungsschlüsseln die Rede. Zitat: »Es fehlen flächendeckend Personal, Zeit und Räume, um kontinuierliche Beziehungsarbeit, (außer-)schulische und politische Bildung zu ermöglichen.«

Die Kampagne macht außerdem gegen die zunehmende Privatisierung und Verwertung von Bildungsangeboten Front. »Bildung ist keine Ware, sondern von Wert für die ganze Gesellschaft und nicht nur für wenige Privilegierte«, betonte Rummenhöller. Die grassierende Unterfinanzierung der öffentlichen Einrichtungen treffe vor allem junge Menschen aus benachteiligten Familien. »Die soziale Herkunft darf nicht darüber entscheiden, wer Zugang zu Bildung hat und wer nicht.« Zu den Forderungen des Bündnisses gehören die Abschaffung der Schuldenbremse, ein kostenloser öffentlicher Personenverkehr, ein Mietenstopp, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie eine umfassende BAföG-Reform. Die Bedarfssätze müssten armutsfest an die Preisentwicklung angepasst werden und die Wohnpauschale an die realen Mietspiegel und Lebenshaltungskosten gekoppelt sein.

»Heute kostet eine Wohnung für Studierende im Schnitt 505 Euro, oft noch viel mehr«, bemerkte Rummenhöller. »Die geplante Anhebung auf 440 Euro greift da zu kurz.« Mit Blick auf Ministerin Bär meinte sie: »Anstatt über einen fetzigeren Namen fürs BAföG nachzudenken, sollte sie das System endlich in seiner Substanz auf die Höhe der Zeit bringen – durch Umstellung auf Vollförderung und mit Regelsätzen, die auch wirklich zum Leben reichen.« Und dringlicher als die Schaffung eines KI-Bots für die Beantragung der Leistungen sei es, den Personalmangel in den BAföG-Ämtern zu beheben. »Frau Bär fehlt es noch am richtigen Sinn für Prioritäten.« Finanziert werden soll das alles durch eine umfassende Steuerreform, die insbesondere hohe Vermögen, Erbschaften, Übergewinne und Kapitalerträge »ins Visier« nehmen müsse.