Ein Herz für Kriegsgerät

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat im Oktober eine Handlungshilfe für Betriebsräte, die sich der Umstellung auf Rüstungsproduktion widersetzen wollen, veröffentlicht. Darin stellen die Autoren fest: »Vielerorts begrüßen es Gewerkschaftsvorstände heute, wenn Rüstungsstandorte ausgebaut werden.« Das neueste Beispiel dafür liefern IG-Metall-Vizechef Jürgen Kerner und der Gesamtbetriebsratschef der Rüstungssparte von Airbus, Thomas Pretzl.

In einem Brief an Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) fordern die Funktionäre, die Zusammenarbeit mit dem französischen Flugzeugbauer Dassault bei der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfjets zu beenden. Und zwar nicht etwa, weil die beiden Gewerkschaftsbosse plötzlich etwas gegen den Bau von Waffen hätten. Im Gegenteil: »Wir trauen den Belegschaften in Deutschland ein Kampfflugzeug der nächsten Generation zu«, zitierte Reuters am Mittwoch aus dem Brief. Aber das Problem sei der französische Konzern. Dassault habe »sich als verlässlicher Partner innerhalb Europas in Zeiten akuter Bedrohung komplett disqualifiziert«.

Das Projekt »Future Combat Air System«, kurz: FCAS, ist ein Gemeinschaftsunternehmen von deutschen, französischen und spanischen Rüstungskonzernen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2040 ein Kampfflugzeug der sechsten Generation zu entwickeln, das die deutschen und spanischen »Eurofighter« sowie die französischen »Rafale« ersetzen kann. Alle drei Staaten haben einen Konzern zu ihrem jeweiligen »nationalen Koordinator« ernannt: Airbus aus der BRD, Dassault aus Frankreich und Indra Sistemas aus Spanien. Der offizielle Startschuss für FCAS fiel im Jahr 2018 auf der ILA in Berlin, als dort Dassault und Airbus ihre Kooperationsvereinbarung verkündeten. Doch aufgrund von Konkurrenz zwischen den beteiligten Parteien kam das Projekt nur schleppend voran. Bei den Streitigkeiten geht es vor allem um Fragen der Arbeitsteilung zwischen den Konzernen, um geistiges Eigentum und Technologietransfers. Insbesondere fürchtet Dassault, seine Position als führendes Luftfahrtunternehmen der EU an Airbus zu verlieren.

Im Sommer dieses Jahres erhöhte Dassault-Chef Éric Trappier den Druck noch einmal deutlich. Verschiedenen Berichten zufolge bestand er darauf, dass französischen Firmen ein Anteil von 80 Prozent des FCAS-Projekts zugewiesen wird. »Für den deutschen Kampfflugzeugbau dürfte dies langfristig das Ende bedeuten, da alle wesentlichen Komponenten in französischer Hand lägen«, mutmaßte damals das Militärportal hartpunkt.de. Dabei würden allein die neuen »Eurofighter« der vierten Tranche für die Bundeswehr rund 7.800 »Hightecharbeitsplätze« bei mehr als 100 deutschen Unternehmen sichern.

Das dürfte dann auch der Grund hinter dem Brief der beiden IG-Metall-Funktionäre an die Minister sein. Dassault sei »von Anfang an bemüht, uns zu diffamieren, zurückzudrängen und gegen uns zu arbeiten. Der Bogen ist überspannt. Wir trauen Dassault nicht mehr«, schreiben sie. Dassault trete die »europäische Kooperation« mit Füßen.

Schon im November hatte die IG Metall beklagt, dass die Bundesregierung mit der Beschaffung von F-35-Kampfjets und P-8-U-Boot-Jägern aus US-Produktion »ohne Not die Zukunftsfähigkeit der deutschen militärischen Luftfahrtindustrie« gefährde. Kerner forderte damals, dass »bei Auftragsvergabe aus Steuergeldern die Beschäftigung und Förderung von technologischer Weiterentwicklung in Deutschland berücksichtigt werden«. Dafür brauche es »Planungssicherheit für eine industrialisierte Produktion durch feste Endlinien und die Abnahme festgelegter Stückzahlen durch die Regierung«. Mit anderen Worten: Die Gewerkschaft fordert also vom deutschen Staat eine Abnahmegarantie für Kriegsgerät.