Westsahara: EU-Parlament stimmt für diskriminierende Produktkennzeichnung

Strasbourg. Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass Waren aus der besetzten Westsahara nicht als solche gekennzeichnet werden, wie es der Europäische Gerichtshof eigentlich verlangt. Vielmehr folgten die Abgeordneten in Strasbourg am Mittwoch dem Vorschlag der EU-Kommission, dass diese Waren als marokkanisch aus den Verwaltungsgebieten Sanja El Hamra oder Oued Addahab ausgewiesen werden.

Der Antrag von zwei Fraktionen gegen die neue Kennzeichnung hat die erforderliche absolute Mehrheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten nur um eine einzige Stimme verfehlt. Laut der Plattform Western Sahara Resource Watch (WSRW) ist das Ergebnis dennoch ein moralischer Sieg: »Die meisten Abgeordneten lehnen es ab, Praktiken zu unterstützen, die den rechtlichen und politischen Status der besetzten Westsahara verwischen und die internen EU-Rechtsvorschriften dem Willen Marokkos unterwerfen«, schrieb WSRW am Donnerstag. (jW)