Taiwans Milliardenpläne

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat seinen Willen zu einer dramatischen Aufstockung des Militärhaushalts bekräftigt. Dieser solle 2026 auf 3,3 Prozent der taiwanischen Wirtschaftsleistung erhöht werden, bis 2030 gar auf fünf Prozent, bestätigte Lai in einem am Mittwoch erschienenen Namensbeitrag in der Washington Post. Bewerkstelligen will er dies mit Hilfe eines Zusatzetats nach dem Modell des deutschen »Sondervermögens« in Höhe von umgerechnet 40 Milliarden US-Dollar, der von 2026 bis 2033 den regulären Militärhaushalt ergänzen soll, um das genannte Ausgabenvolumen zu erreichen. Mit dem Geld will Lai unter anderem ein breitgefächertes Flugabwehrsystem aufbauen, das – an den israelischen »Iron Dome« erinnernd – »T-Dome« heißen soll.

Lai kündigte in der Washington Post an, die Aufrüstung nicht allein mit der Beschaffung von Kriegsgerät in den USA und mit dem Ausbau der taiwanischen Waffenindustrie realisieren zu wollen, sondern auch durch eine engere Kooperation mit »gleichgesinnten Ländern«. Erst vor kurzem waren auf Taiwans größter Rüstungsmesse auch Unternehmen aus Europa präsent, darunter erstmals deutsche. Gewönne Taipeh tatsächlich neue Rüstungslieferanten, wäre eine weitere Eskalation der Spannungen mit Beijing wohl unvermeidlich.

Allerdings ist unklar, ob es Lai wirklich gelingt, den Militäretat des Landes im geplanten Ausmaß zu erhöhen. Er ist dafür auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen, in dem er keine Mehrheit hat. Die oppositionelle Guomindang lehnt unter ihrer neuen Vorsitzenden Cheng Li-wun eine exzessive Aufrüstung à la Lai bislang ab. Cheng hat erklärt, sie wolle »ein endloses Wettrüsten« vermeiden und sei nicht bereit, Taiwan »in einen Geldautomaten« für die US-Rüstungsindustrie zu verwandeln. Die zweite Oppositionspartei, die Taiwanische Volkspartei, gibt sich ebenfalls noch skeptisch.

Unterdessen nehmen die Spannungen zwischen China und Japan um Taiwan weiter zu. Nachdem Ministerpräsidentin Takaichi Sanae kürzlich angekündigt hatte, Japan werde, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt um Taiwan kommen, militärisch intervenieren, bekräftigte Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi am Dienstag, Tokio werde auf der weit abgelegenen, südwestlichsten Insel des Landes, Yonaguni, Mittelstreckenwaffen stationieren. Yonaguni, bisher als Touristenparadies bekannt, liegt kaum mehr als 100 Kilometer von Taiwan entfernt und wird seit einiger Zeit in einen waffenstarrenden Militärstützpunkt umgebaut. Als Basis für militärische Operationen gegen China gilt die Insel als bestens geeignet.