Wen haben Sie aus dem Gefängnis freigekauft?

Vor kurzem hat Ihre Fraktion im Bundestag die Streichung des Paragraphen 265 a aus dem Strafgesetzbuch beantragt, die in der ersten Lesung im Bundestag abgelehnt wurde. Welche Handlungen bleiben damit kriminalisiert?

Wir kämpfen schon lange für die Abschaffung des Paragraphen zum »Erschleichen von Leistungen«, was in der Praxis fast ausschließlich das Fahren ohne Fahrschein betrifft. Die SPD sieht das genauso, findet es aber offensichtlich nicht wichtig genug, um es beim Koalitionspartner CDU/CSU durchzuboxen. Das wollen wir nicht einfach so akzeptieren, sondern weiter Druck machen. Denn dass Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können, ist schlicht Armutsbestrafung. Über 140 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern die Abschaffung des Paragraphen 265 a, und die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für die Abschaffung der Haftstrafe.

Warum engagieren Sie sich für dieses Vorhaben?

Die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei diesem Gesetz beschäftigt mich schon lange: Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die wegen der Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis muss, ist obdach- oder wohnungslos. Sie haben schlicht kein Geld, um sich ein Ticket zu kaufen. Viele sind suchtkrank und/oder suizidgefährdet. Einige Menschen verlieren erst durch die Haftstrafe Wohnung oder Job. Der Paragraph stammt aus der Nazizeit. Es gibt wirklich keinen Grund für seine Beibehaltung.

Warum kann man für Schwarzfahren im Gefängnis landen?

Für das »Erschleichen von Leistungen« wird meistens eine Geldstrafe verhängt. Doch es ist ja klar: Wenn man schon kein Geld für ein Drei-Euro-Ticket hat – wie soll man dann eine Geldstrafe zahlen, die oft bei mehreren hundert Euro oder sogar weit darüber liegt? In diesen Fällen greift die Ersatzfreiheitsstrafe. Jedes Jahr müssen deswegen 7.000 bis 9.000 Menschen in Haft.

Wie argumentieren die Befürworter einer Beibehaltung des Paragraphen?

Es wird mit dem »abschreckenden Charakter« argumentiert, der aber für die betroffenen Menschen überhaupt nicht ausschlaggebend ist. Sie fahren ohne Ticket, weil es gar nicht anders geht. Außerdem ist es faktisch eine Doppelbestrafung, denn die Verkehrsbetriebe erheben ja auch noch ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Deswegen sind wir auch gegen die Herabstufung als Ordnungswidrigkeit.

Sie haben nach dem Vorbild einer Initiative einen Menschen aus dem Gefängnis freigekauft, der ohne Ticket mit der Bahn gefahren war. Was ist das für eine Initiative?

Mein Wahlkreis ist in Passau, deswegen habe ich erst dort und als dann keine Antwort kam in ganz Bayern Gefängnisse sowie Beratungsstellen informiert, dass ich jemanden freikaufen würde. Eine Angestellte der JVA Nürnberg hat sich dann zurückgemeldet. Im November habe ich in Berlin eine Person freigekauft, hier kam die Vermittlung über den Freiheitsfonds, der seit Jahren für die Abschaffung des Paragraphen 265 a kämpft und mittlerweile für über 1,2 Millionen Euro Menschen aus dem Gefängnis freigekauft hat.

Wie lief das konkret ab?

In beiden Fällen habe ich den entsprechenden Geldbetrag beim Gefängnis bezahlt, und die Personen kamen unverzüglich frei.

Wer waren die Freigekauften?

Der Mensch aus Nürnberg war kontrolliert worden, als er auf dem Weg von einer Behandlung im Krankenhaus war. Die Sozialleistungen waren noch nicht auf seinem Konto eingegangen, deswegen musste er notgedrungen ohne Ticket fahren. Die Person in Berlin war wohnungslos, und der Strafbefehl wurde ihr gar nicht persönlich zugestellt, dementsprechend konnte sie keinen Widerspruch einlegen. Auch diese Praxis kritisieren wir.

Wie werden Sie und Ihre Fraktion weiter für eine Streichung des Paragraphen streiten?

Als nächstes planen wir eine Sachverständigenanhörung im Bundestag, um hier weiter Druck zu machen.