Große Blockaden in Gießen

Von einer historisch riesigen Polizeipräsenz, stundenlangen Blockaden und einem breiten bürgerlichen Spektrum an Gegendemonstranten ist am Sonnabend in den Gießener Hessenhallen die Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD begleitet worden. Das bundesweite Bündnis »Widersetzen« hatte zu Blockaden durch Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen – und setzte diese trotz Polizeiabsperrungen und Umleitungen großflächig durch.

Die Polizei erwartete vorab die größte Mobilisierung gegen die AfD seit Jahren und nahm dies zum Anlass für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt Gießen. Nach Angaben des Aktionsbündnisses nahmen mehr als 50.000 Protestierende teil. Die Polizei wiederum will lediglich mehr als 25.000 gezählt haben. Bereits am Freitag hatte Innenminister Roman Poseck (CDU) von einer »herausfordernden Großlage« gesprochen. Die Stadt sperrte auf Druck der Polizei Teile der Weststadt für Demonstrationen – wogegen vergeblich gerichtlich vorgegangen wurde.

Die Gründung der »Generation Deutschland« mit der Wahl des 28jährigen Jean-Pascal Hohm, AfD-Landtagsabgeordneter aus Cottbus, zum Vorsitzenden markiert einen strategischen Neustart bei gleichzeitiger Kontinuität zur bisherigen »Jungen Alternative«. Nach deren vor einigen Monaten erfolgter Selbstauflösung, gegen die sich intern einiger Widerstand geregt hatte, versucht die AfD nun, mit einem neu etikettierten Nachwuchsverband den öffentlichen Druck und die Verbotsdebatten abzuschütteln.

Dagegen hat das Bündnis »Widersetzen« monatelang mobilisiert. Seit Wochen kursierten Aktionskarten, Anreisetipps und Gruppenaufrufe. »Wir kommen von allen Seiten. Wir werden viele sein. Wir werden solidarisch und entschlossen handeln«, hieß es im Aufruf. Blockaden sollten sitzend oder stehend erfolgen, Eskalation laut Bündnis »nicht von uns« ausgehen. Der spätere Versuch einer kleineren Zahl AfD-Gegner, auf das Veranstaltungsgelände vorzustoßen, wurde von der Polizei abgewehrt. Diese war am Sonnabend nicht nur mit Einheiten in Kampfmontur, sondern zusätzlich mit mehreren Wasserwerfern und Hundestaffeln im Einsatz.

Mit mehr als 200 Bussen aus dem Bundesgebiet ist eine große Zahl bürgerlicher Akteure eines breiten Spektrums in Gießen vertreten gewesen: Gewerkschaften, Kirchen, Kultur- und Studierendeninitiativen, Parteien, aber auch lokale Bündnisse. Für die Landesregierung stand bereits vorab fest, welches Bild dominierte: Es handle sich »überwiegend um bürgerlichen Protest«. Problematisch sei lediglich eine »kleine Gruppe Linksextremer« – ein Hinweis, der noch vor dem Wochenende mehrfach wiederholt wurde, gestützt auf ein einziges Onlineschreiben aus dem Schweizer Raum.

Ein Großteil der Proteste befand sich jedoch außerhalb der Hör- und Sichtweite des geplanten Gründungstreffens. Während Zehntausende auf dem Anlagenring zur Musik von Juli oder Kraftklub tanzten, wurden die Blockaden durch die Polizei geräumt und die Gründung der AfD-Jugend konnte mit nur etwa zwei Stunden Verspätung nahezu ungehindert stattfinden.

Auffällig ist: Ein Teil der antifaschistischen Linken mobilisierte nicht zu den Großprotesten – und begründete das ausdrücklich politisch. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, kurz: ARAG, die Gießener KP-Ortsgruppe, Kunstklasse, die Gießener DKP sowie Teile des SDS haben im »Roten Herbst« eine eigene Veranstaltungsreihe durchgeführt, die bewusst in Distanz zur breiten Mobilisierung steht.

Ihr Vorwurf: Der dominierende Antifaschismus sei hilflos und wirke strukturell systemstabilisierend. Die Fixierung auf die AfD verdecke, dass autoritäre Formierungsprozesse längst vom liberalen Parteienblock selbst betrieben würden; durch Militarisierung, Repression und Sozialabbau. Blockaden gegen die AfD würden diese letztlich disziplinieren und als berechenbare Oppositionskraft regierungsfähig machen, statt sie zu schwächen. Ein ernsthafter Antifaschismus müsse »über die Verteidigung des neoliberalen Status quo hinaus« eine gesellschaftliche Alternative entwickeln. Ein weithin sichtbares Banner dieser Gruppen fasste ihre Kritik zusammen: »Ob CDU, ob SPD – das ist uns ganz egal. Ob Grüne oder AfD: Es herrscht das Kapital«.