Grüne machen mobil

Geht es um die Herstellung von »Kriegstüchtigkeit« sowie das Schüren von Angst vor Russland, lassen sich Bündnis 90/Die Grünen von keiner anderen Partei übertreffen. Das haben die Debatten und Beschlüsse auf der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz der Partei in Hannover am Wochenende erneut bewiesen. Die Delegierten beschlossen unter anderem die Forderung nach verpflichtender Musterung für alle jungen Männer, nach härteren Sanktionen gegen Russland und nach einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine – inklusive »Taurus«-Marschflugkörper.

Nennenswerter Widerstand gegen die Pflicht zur Musterung kam lediglich von der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend. Deren Kochef Luis Bobga warnte, es handle sich um »nichts anderes« als einen ersten Schritt »hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür«. Beim Thema Nahost sprachen sich die Delegierten nach langen Debatten gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus. Im Beschluss heißt es vage: »Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.«

Prägend waren auch Schimpftiraden gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei »untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen«. Scharf verurteilten die Grünen auch die kürzlich von der US-Regierung vorgelegte 28-Punkte-Liste für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Vehement wurde statt dessen die Lieferung der bis weit ins russische Hinterland reichenden »Taurus«-Marschflugkörper gefordert. »Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab«, heißt es in einem Leitantrag.

Auch für die Herstellung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) postulierten »Kriegstüchtigkeit« machte der Parteitag sich stark. So sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser werden. Daher soll eine »Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement« die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln.

Ein zu diesem Thema von Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, eingebrachter Antrag schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Wie eine Sprecherin der Partei am Sonntag gegenüber jW erklärte, sei er beim Ranking von Anträgen zum Tagespunkt »Verschiedenes« nicht hoch genug eingestuft worden, um behandelt zu werden. Der von weiteren 70 Mitgliedern – darunter Exparteichef Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Anton Hofreiter – unterstützte Antrag, der sich im digitalen Antragsverzeichnis findet, zeigt aber, wie offenbar an der Parteispitze gedacht wird. Der Antrag fordert unter der Überschrift »Für ein neues Verständnis von Wehrhaftigkeit« so etwas wie eine totale Mobilmachung in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Sicherheitslage in Europa sei »sehr ernst«, heißt es da. Vieles deute darauf hin, »dass wir auch hier in Deutschland in einer Vorkriegszeit leben«. Denn: »Russland sabotiert, spioniert und attackiert uns schon heute mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen.« Trotz der »deutlichen Warnungen der Dienste«, so der Antrag, ändere die Regierung ihre Informationspolitik »bezüglich der konkreten Lage« nur zögerlich. Daher brauche es »ein neues Verständnis von Wehrhaftigkeit – eines, das auf Bereitschaft, Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein gründet«. »Krisenmanagement und die Verteidigung unserer Freiheit« seien »alles andere als reine Militärprojekte«, sondern »Aufgabe der ganzen Gesellschaft – für- und miteinander, zivil und militärisch«. Wer sich »zivil oder militärisch einbringen will und geeignet ist«, solle »nicht mehr vor verschlossenen Türen stehen«. Der Antrag gipfelt in dem Satz: »Die Ukraine zeigt es: Ein Land wird nur effektiv mit Menschen aller Generationen, Geschlechter und Qualifikationen verteidigt.«