Hilfloser Antifaschismus

Zehntausende haben am Sonnabend im hessischen Gießen gegen die Gründung eines neuen AfD-Jugendverbandes protestiert. Das »Widersetzen«-Bündnis spricht von einem »riesigen Erfolg« seiner Aktionen des zivilen Ungehorsams und der »größten antifaschistischen Mobilisierung« in der Geschichte der BRD. Dass die AfD für den Gründungskongress ausgerechnet eine aus ihrer Sicht linksgrünversiffte westdeutsche Universitätsstadt erwählt hat, erscheint als bewusste Provokation, um sich angesichts erwartbarer Proteste als vermeintliches Opfer präsentieren zu können. Die Gründung der »Generation Deutschland« konnte trotz der von der Polizei rabiat geräumten Straßenblockaden nur um wenige Stunden verzögert werden.

Den Höhenflug der Rechtsaußenpartei werden solche Proteste allein ebensowenig stoppen, wie die »Nie wieder ist jetzt«-Demonstrationen nach der Potsdamer »Remigrationskonferenz« vor zwei Jahren. Denn der Kampf gegen die AfD kann nicht mit »antifaschistischen« Happenings Hand in Hand mit den Vertretern eines progressiven und bellizistischen Neoliberalismus gewonnen werden.

So dient ein Kampf gegen rechts, der bei der Forderung nach einer Brandmauer gegen die AfD stehen bleibt – auch in militanter Form der Straßenblockade – oder gar nach dem Verbot der stärksten Oppositionspartei ruft, nur der Sicherung parlamentarischer Mehrheiten des alten Kriegsparteienkartells. Die unterschwellige Drohung aus Unionskreisen und manchen Kapitalfraktionen mit »Schwarz-Blau« zielt dabei auf die Disziplinierung linker Opposition beim reaktionär-militaristischen Staatsumbau und rapiden Sozialabbau.

Notwendig ist es, den von der AfD gerade in ihren ostdeutschen Hochburgen gepflegten Nimbus als »Friedenspartei« zu zerstören. Gelingen kann dies indessen nur, wenn sich die antifaschistischen Kräfte der von der AfD ja befürworteten Hochrüstung und Kriegsertüchtigung ebenso widersetzen wie jeder weiteren Befeuerung des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland. Wer aber vom Krieg nicht reden will, sollte auch von den Faschisten schweigen.