»Ermittlungen verbieten sich«

Seit dem 7. Oktober 2023 haben die deutschen Verfolgungsbehörden die Palästina-Solidaritätsbewegung und die palästinensische Community in der Bundesrepublik mit Tausenden Strafanzeigen, zahlreichen Hausdurchsuchungen, Vereins- und Betätigungsverboten und sogar mit Abschiebungen überzogen. Der Rechtshilfeverein 3ezwa e. V. geht von etwa 12.000 Strafverfahren aus und schätzt die entstehenden Kosten auf zwölf bis 14 Millionen Euro für den Zeitraum der kommenden vier J...