Polens Präsident läuft mit Neonazis

Zum traditionellen »Unabhängigkeitsmarsch« haben sich aus Anlass des polnischen Nationalfeiertags am Dienstag mindestens 100.000 Anhänger rechter Gruppierungen und ihres Gedankenguts in Warschau versammelt. Diese Zahl nannte am Abend die Stadtverwaltung der polnischen Hauptstadt; der Veranstalter behauptete, es seien doppelt so viele gewesen.

Der rechte Aufmarsch am 11. November ist in Polens »patriotischer« Szene inzwischen eine feste Größe. Wie in den zurückliegenden Jahren zeigten die Demonstranten faschistische Symbole wie Keltenkreuz und Wolfsangel. Sie forderten ein Ende der Einwanderung und der »Überfremdung« Polens. Die Parolen enthielten auch antiukrainische Akzente. So gab es ein Transparent mit der Aussage, Polen dürfe kein »Ukropolin« werden. Das Wort spielt auf die Bezeichnung für Polen im Jiddischen an, ist also in diesem Kontext antisemitisch. Liberale Kommentatoren bemängelten, dass kein kritisches Wort gegen Russland gefallen sei. An der Demonstration nahm auch der britische Faschist Tommy Robinson teil, der zuletzt in Großbritannien sogenannte Antimigrationsproteste anführte. Ihn hatte der PiS-Abgeordnete Dominik Tarczyński eingeladen.

Zu größeren Ausschreitungen kam es am Dienstag nicht. Die Polizei nahm 40 Personen fest, die meisten wegen des Besitzes von Drogen oder des von der Stadtverwaltung für den Feiertag verbotenen Gebrauchs von Feuerwerkskörpern. Etliche der Festgenommenen waren nach Polizeiangaben per Haftbefehl gesucht. Das zeigt, dass sich Vertreter dieses Milieus in der Umgebung des Marsches offenbar sicher fühlen. Eine Leuchtrakete landete auf der Eingangstreppe des US-Konsulats, ohne Schaden anzurichten. Ein Vertreter der Stadtverwaltung erklärte nachträglich, die Rakete sei nicht von Teilnehmern der rechten Veranstaltung abgefeuert worden, sondern von »linksradikalen Gegendemonstranten«. Eine Bestätigung von deren Seite gab es nicht.

Neu war am diesjährigen »Unabhängigkeitsmarsch« die Teilnahme von Staatspräsident Karol Nawrocki an dem Umzug. Er trat auf der Abschlusskundgebung nicht auf, hatte aber zuvor in seiner Festansprache auf dem Piłsudski-Platz EU-kritische Akzente gesetzt: Polen dürfe nicht dem aus Brüssel kommenden Einfluss »fremder Ideologien« wie Ökologie oder »Genderdenken« erliegen. Es müsse seinen eigenen christlichen Traditionen treu bleiben und dürfe nicht zum »Papagei Europas« werden, der alles nachplappere, was aus dem Westen komme. Mit dieser Schirmherrschaft darf sich Polens rechter Rand freuen, im Mainstream angekommen zu sein.