Ein Vakuum zu füllen

Die deutsche Sozialdemokratie der Gegenwart ist eine dreigeteilte. Sie hat schon bessere Tage erlebt. Zusammengerechnet erreichen SPD, Linke und BSW einen Wählerzuspruch von etwa 30 Prozent. Bei den Bundestagswahlen 2025 kamen alle drei Parteien in der Summe auf rund 15 Millionen Stimmen, das sind gut drei Millionen weniger als allein die SPD im Jahr 2002 noch auf sich vereinigen konnte.

Die Staatspartei SPD könnte am Widerspruch, das antagonistische Verhältnis von Arbeit und Kapital immer wieder aufs neue zu versöhnen, endgültig zerrieben werden. Die Linke, schon totgesagt, verdankt ihren Wiederaufstieg nicht zuletzt einer Klientel, die, genauer besehen, jenseits des sozialdemokratischen Milieus liegt: 700.000 Wähler wanderten von den Grünen hinüber. Das hat Auswirkungen auf Profil und Politik der Partei. Das BSW wiederum scheiterte – eingeschränkte und kontrollierte Mitgliederaufnahme, frühe Beteiligung an Landesregierungen, widersprüchlicher, nämlich mal nach rechts, mal nach links blinkender Wahlkampf fallen als Gründe ein – knapp am Einzug in den Bundestag und droht, kaum emporgestiegen, in der Versenkung zu verschwinden.

Jetzt stellt sich die Partei neu auf. Novellierter Name, erneuerte Führung – aber auch ein reformiertes Programm? Die geänderte Bedeutung hinter dem Kürzel BSW zeigt zwar den Übergang von der Konzentration auf die Person hin zur Betonung der Absichten und Zwecke an, doch eine Richtungsänderung scheint damit nicht auf. Wer sich fortan »Bündnis für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft« nennt, will immerhin die soziale Frage wieder ins Zentrum der Politik rücken, appelliert aber zugleich an die Interessen des mittelständischen Unternehmers am Standort Deutschland. Wie dieser Widerspruch zu lösen ist, wird sicher die künftig von Sahra Wagenknecht geleitete Grundwertekommission des BSW herauszufinden versuchen.

Präsentiert die Partei mit ihrer Variante von Sozialpartnerschaft noch eine inhaltliche Parallele zur alten Sozialdemokratie, steht sie mit ihren Positionen zur Außen- und Militärpolitik in markanter Gegnerschaft zur aufrüstungsbeflissenen »Kanonen und vielleicht noch ein bisschen Butter«-Politik der SPD. Mit der Haltung gegen Militarisierung und Waffenschwemme in die Ukraine besitzt das BSW ein Alleinstellungsmerkmal, auch gegenüber der Linkspartei, die sich in dieser Frage am liebsten wegduckt.

Darauf ließe sich aufbauen, vorausgesetzt, die Partei unterlässt es fürderhin, aus wahltaktischem Opportunismus in manchen Fragen wie die AfD zu klingen. Denn die Absicht, der irgendwo zwischen neoliberal und neofaschistisch changierenden Partei auf diese Weise das Wasser abzugraben, muss als gescheitert betrachtet werden. Dies berücksichtigt, könnte das Bündnis das Vakuum füllen, das vor allem die SPD hinterlassen hat. Mehr darf man von einer Partei, der das Koordinatensystem Links-Rechts erklärtermaßen nichts mehr gilt, nicht erwarten. Aber auch nicht weniger.