Belgien unterstützt marokkanischen »Autonomieplan« für Westsahara

Brüssel. Belgien ist das neueste westliche Land, das Marokkos »Autonomieplan« als Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt um die Westsahara unterstützt. Eine am Donnerstag in Brüssel unterzeichnete gemeinsame Erklärung Marokkos und Belgiens formalisierte die Unterstützung Belgiens für die erstmals 2007 vorgestellte Initiative, wie der Sender Africa News am Freitag berichtete. Demnach sei der Vorschlag »die angemessenste, seriöseste, glaubwürdigste und realistischste Grundlage für eine faire, dauerhafte und für alle Seiten akzeptable politische Lösung.« Vor Belgien hatte sich zuletzt im Frühjahr auch Großbritannien hinter den marokkanischen Vorschlag gestellt, davor waren es Frankreich, Spanien und die USA.

Allerdings hatte der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Westsahara, der italienisch-schwedische Diplomat Steffan De Mistura, dieses Jahr mehrfach umsonst Marokko dazu aufgefordert, den »Autonomieplan« genauer zu erläutern. Nach dem Völkerrecht ist die Westsahara seit der Kolonialzeit ein nicht selbstregiertes Gebiet, dessen ursprüngliche Bevölkerung ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat hat. Die damalige spanische Überseeprovinz ist seit 1975 zu großen Teilen völkerrechtswidrig von Marokko besetzt. Die Westsahara-Befreiungsfront Polisario rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus, die Gründungsmitglied der Afrikanischen Union ist.

Ende kommender Woche wird eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Verlängerung des Mandats der »Blauhelmtruppe« Minurso erwartet. Marokko wirkt mit Hilfe seiner Verbündeten in dem höchsten Weltgremium und insbesondere der USA darauf hin, dass das Mandat der Mission geändert wird: Sie soll dann nicht mehr der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums dienen. Die Polisario-Front hat Anfang der Woche einen eigenen Plan zur Lösung des Konflikts vorgestellt, wonach der »Autonomieplan« in einem Referendum über die Zukunft der Westsahara als Alternative zur Wahl gestellt werden sollte. Sie forderte den Weltsicherheitsrat in einem Schreiben ihres Vertreters bei den Vereinten Nationen in New York vom Freitag nochmals dazu auf, an den Prinzipien des internationalen Rechts und der UN-Satzung festzuhalten. (jW)