Pellmann: Mindestlohnerhöhung bringt keine Entlastung

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Mittwoch zur im Kabinett beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns:

Zwar wird sich die SPD für die formal kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren feiern, dafür gibt es aber überhaupt keine Veranlassung. Der Verordnungsentwurf von Frau Bas sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent auf 14,60 Euro im Jahr 2027 angehoben wird. Eine echte Entlastung für die von der Inflation gebeutelten Menschen wird also in die ferne Zukunft verschoben. Vor allem mit Blick auf die wieder anziehende Teuerungsrate bräuchten sie aber gerade jetzt spürbare Lohnsteigerungen. Die Preise sind seit 2015 im Übrigen um 26 Prozent gestiegen. Auch die schon heute konstant wachsende Zahl von Menschen, die trotz lebenslanger Arbeit eine Armutsrente erhalten, wird sich aufgrund dieses unzureichenden Beschlusses nochmals erhöhen. Arme Rentner, die im Müll nach Pfandflaschen suchen oder nie in Rente gehen werden, sondern arbeiten bis zum Tod, werden so der neue Normalzustand. Und wenn sich diese Koalition schon nicht von sozialpolitischen Erwägungen leiten lässt, warum dann auch nicht von wirtschafts- und konjunkturpolitischen: Denn jeder weitere Cent durch einen höheren Mindestlohn wird sofort in den Wirtschaftskreislauf gebracht.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba positioniert sich in der Abschlusserklärung ihrer 51. Bundesdelegiertenkonferenz am 25. und 26. Oktober für ein souveränes Kuba:

Kuba durchläuft einen schwierigen Moment, bedingt durch die Auswirkungen der Blockade, deren materielle Kosten sich in den letzten zwölf Monaten um 7,5 Milliarden US-Dollar erhöhten. Hinzu kommen ideelle Auswirkungen in der kubanischen Gesellschaft.

Die USA versuchen derzeit, durch Druck und Erpressung die bei den Vereinten Nationen anstehende Verurteilung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba zu hintertreiben. Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba solidarisiert sich mit Volk und Regierung des sozialistischen Kuba bei ihrem Aufbau einer souveränen, unabhängigen Gesellschaftsordnung. Die FG BRD–Kuba fordert daher die deutsche Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union weiterhin für ein gemeinsames Votum der EU gegen die US-Blockade gegen Kuba sowie für die Fortsetzung des »Abkommens für politischen Dialog und Zusammenarbeit« zwischen EU und Kuba einzusetzen. Beide Haltungen dürfen nicht bei Worten bleiben, sondern müssen sich in reale Politik umsetzen!

Die Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba verurteilt darüber hinaus mit großer Entschiedenheit die Kriegspolitik der USA gegen Venezuela, die von der gleichen Motivation imperialistischer Dominanzpolitik ist.