Netzwerk Cuba verurteilt »Trumps Wild-West-Terror in der Karibik«

Das Netzwerk Cuba verurteilte am Freitag die US-Kriegspolitik in der Karibik:

Die Trump-Regierung bereitet offen und willkürlich militärische und geheimdienstliche Verbrechen und Völkerrechtsverletzungen in der südlichen Karibik und gegen Venezuela vor.

US-Kampfflugzeuge haben bereits venezolanischen Luftraum verletzt. US-Militäreinheiten haben wiederholt zivile Schiffe beschossen und zerstört, ohne zu prüfen und Beweise zu erbringen, dass es sich – wie sie vorgeben – um Drogenschmuggler handelte. Sie haben angekündigt, dass derartige militärische Attacken und Tötungen auch auf dem Territorium des souveränen Staates Venezuela exekutiert werden sollen. Nun hat die Trump-Regierung der CIA heimlich die Genehmigung erteilt, verdeckte Operationen in Venezuela durchzuführen. (…) Die US-Regierung hat 50 Millionen Dollar für Informationen geboten, die zu Maduros Verhaftung führen. Die Angriffspläne wurden von Außenminister Marco Rubio und CIA-Direktor John Ratcliffe entwickelt, um den gewählten Präsidenten Maduro aus dem Amt zu entfernen. Derzeit sind 10.000 US-Soldaten dort stationiert, u. a. in Puerto Rico, aber auch Einheiten von Marines auf amphibischen Angriffsschiffen, über acht Überwasserkriegsschiffe und ein U-Boot. (…)

Das Außenministerium von Kuba warnt, dass das Ziel der US-Aggressionen sei, »die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen und eine unterwürfige Regierung zu installieren, die den USA das Erdöl, andere wichtige natürliche Ressourcen und sogar die Souveränität dieses Bruderlandes zur Verfügung stellt.« (…) Venezuela verfügt über gigantische und wichtige Bodenschätze: Erdöl, Erdgas, Eisen, Gold, Kohle, Bauxit, Nickel, Titan, Zink, Kupfer und Diamanten.

Der Vorstand des Netzwerk Cuba verurteilt dieses kriegerische und unverfroren imperialistische Vorgehen der Trump-Regierung ganz entschieden, mit dem die USA wiederholt Menschen- und Völkerrechte offen verletzen, und fordert einen umgehenden Abzug der US-Militärs aus der »Zone des Friedens« und eine Verurteilung der Täter und Kriegstreiber!

Die außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament, Özlem Alev Demirel, kritisierte am Freitag die Trilogverhandlungen über das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) der EU:

Die europäischen Institutionen haben gestern Abend die Trilogverhandlungen über das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) abgeschlossen, eine Initiative, die darauf abzielt, Europas eigenes Wettrüsten auf Kosten der Sozial- und Klimaausgaben anzukurbeln.

Mit dem EDIP wird die EU-Industriepolitik zum verlängerten Arm der Militärindustrie und massiv ausgeweitet, während eine Industriepolitik, die die Rechte und Arbeitsplätze der Arbeitnehmer:innen schützt, kaum noch existiert. Die vollständige Militarisierung der EU ist kein Geheimnis mehr, Kriegswirtschaft ist das neue Schlagwort. Rüstung und Militarisierung sind das Gegenteil von Sicherheit, wie uns die europäische Geschichte gelehrt hat. (…)

Die Linke lehnt die Militarisierung der Europäischen Union ab, die sich eigentlich mal als Friedensprojekt verstanden hat, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rüstungskontrolle zu fördern, anstatt die Verbreitung von Waffen zu begünstigen. Vor allem ist Die Linke der Ansicht, dass die Diplomatie der Eckpfeiler der EU-Außenpolitik sein muss.